ZDF Magazine Royale: Böhmermann gegen die Ausländerbehörden
Jan Böhmermann knöpft sich zum Jahresende die Ausländerbehörde vor und zieht ein „kleinkariertes Arschloch“ aus einem Adventskalender. Die TV-Kritik.
Inzwischen ist der enorme Fachkräftemangel in Deutschland im alltäglichen spürbar. Verkehrsbetriebe müssen Strecken streichen, Restaurants können nur begrenzt aufmachen und in den Krankenhäusern ist sogar die Grundversorgung gefährdet. Entwicklungen, die angesichts des demographischen Wandels lange absehbar gewesen sind. Mit der Kampagne „Make it in Germany“ versucht die Bundesregierung seit 10 Jahren Arbeitskräfte aus dem Ausland von Deutschland zu überzeugen. Zuletzt probierte es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem überzeichneten Imagefilm für Deutschland.
Doch wie ergeht es Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier zu leben und zu arbeiten? Diese Frage stellt sich Jan Böhmermann indes ZDF Magazin Royale am Freitagabend (9. Dezember). „Heute nehme ich sie mit an einen Ort, an dem ich noch nie war. An dem die meisten noch nie waren“, leitete er ein. Denn es geht um die sogenannten Ausländerbehörden und ihre menschenverachtenden Praktiken, mit denen Menschen ohne deutschen Pass trotz Zuwanderungsinitiativen noch immer konfrontiert sind. Gemeinsam mit Frag den Staat wagt das ZDF-Magazin einen Blick hinter die Türen der Behörde und weil bald Weihnachten ist und die Metapher passt, präsentiert Böhmermann die Ergebnisse der Recherche anhand eines Adventskalenders.
ZDF Magazin Royale: Ausländerbehörden stellen Fiktionsbescheinigungen aus
Geht es nach der Bundesregierung, sollen die Ausländerbehörden in Zukunft Willkommensbehörden sein. Wie weit der Weg noch ist, zeigt Böhmermann. Denn die Behörden scheinen hoffnungslos überlastete zu sein. Menschen müssen sich bereits Nachts anstellen, um einen Termin zu bekomme. „Viele Ausländerbehörden sind so schlecht organisiert, man kriegt erst Termine zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, wenn die Aufenthaltserlaubnis längst abgelaufen ist“, sagt Böhmermann. Deshalb haben die Behörden die „Fiktionsbescheinigungen“ eingeführt, mit denen Menschen vorübergehend in Deutschland bleiben können, bis sie ihren Termin bekommen.
„Viel Spaß mit diesem zeitlich befristete Zauberzettel bei der Suche nach einer Wohnung, einem Job oder einem Handyvertrag“, denkt sich der Moderator. Und dann gibt es noch nicht einmal genügend dieser Bescheinigungen. Gemeinsam mit Frag den Staat hat das ZDF Magazin Royale herausgefunden, dass die Bundesdruckerei im Sommer nicht mit dem Drucken hinterherkam. Die Sendung offenbart ein Behördenchaos mit katastrophalen Konsequenzen für die Betroffenen. So droht einer irakischen Familie die Abschiebung. Ein Uni-Diplom der Mutter könnte helfen, doch ging in den Aktenstapeln der Behörde verloren. Syrische Geflüchtete soll zur syrischen Botschaft, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind dem Ermessen der Sachbearbeiter:innen ausgeliefert.
So fordert eine Ausländerbehörde von einer Geflüchteten aus Syrien, sie solle bei der syrischen Botschaft einen neuen Pass beantragen. „Ich bin wegen dieser Regierung geflüchtete und dann muss ich nochmal zur Botschaft gehen. Alle wissen, dass die Geheimdienste in der Botschaft sind überall“, sagt sie. Geheimdienstmethoden scheint auch die Ausländerbehörde zu kennen. In Berlin durchsuchten Mitarbeitende die Handys von Menschen ohne Papiere und das ohne richterlichen Beschluss. In Nordrhein-Westfalen empfahl das Ministerium, zuständig für Flüchtlinge und Integration, die Mitarbeitenden der Behörden mit Hand- und Fußfesseln auszustatten.
Brutale Abschiebungen: ZDF Magazin Royale zeigt verschiedene Fälle
Beim Thema Abschiebung zeigt sich dann endgültig, dass die Ausländerbehörden eher das Gegenteil von „Willkommensbehörden“ sind. Es zeigt sich ein Vorgehen, das Angesicht des Fachkräftemangels und dem demographischen Wandel vollkommen absurd ist und in vielen Fällen menschenverachtend. Dies zeigt sich anhand der letzten drei Kalendertüren für diesen Abend. Ein Mann wird in die Behörde gerufen. Er denkt, dass er nun die Formalien für seinen Aufenthalt in Deutschland endlich klären kann. In der Tasche hat er einen Arbeitsvertrag in einem Pflegeheim. Anders als vorher angekündigt erwarten den Iraner jedoch zwei Polizisten, um ihn Abschiebegewahrsam zu nehmen.
Auch Krankheit oder Suizidgefahr schrecken die Behörde nicht ab. Obwohl es menschenrechtswidrig ist, Menschen, die krank sind abzuschieben, passiert es. Für die Ausländerbehörde reicht es aus, wenn ein Arzt beim Flug anwesend ist. Hinter der letzten Tür für diesen Abend holt Böhmermann ein „kleinkariertes Arschloch“ hervor. So sieht die Redaktion wohl das Verhalten der Behörde und ihrer Angestellt:innen. Denn sie würden „Menschen in Notlagen bedrohen und schikanieren“, so Böhmermann.
Dies zeigt der Fall einer schwangeren Frau. Wegen einer Diabetes-Erkrankung liegt sie in einem Krankenhaus, als 10 Beamte:innen mitten in der Nacht ihr Zimmer betreten, um sie zu ihrem Abschiebeflug in den Iran mitzunehmen. Es ist eine würdige letzte Sendung des ZDF Magazin Royale im Jahr 2022. Sie zeigt, dass Deutschland sich verändern muss, wenn es ein Einwanderungsland sein will. Böhmermann und seiner Redaktion gelingt es, zu zeigen, welche harten Lebensrealitäten aus dem Verhalten der Ausländerbehörden folgen. Eine Veränderung ist zwingend nötig. (Maximilian Hübner)
