Wochenlange Proteste – Israels Regierung verschiebt endgültige Entscheidung über Justizreform
Ursprünglich sollte das Gesetzespaket bis zum 2. April beschlossen sein, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Diesen Prozess wollen Ministerpräsident Netanjahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner nun um vier Wochen verschieben. Außerdem wollen sie den Kritikern der Justizreform offenbar in Teilen entgegenkommen. In einer Erklärung der Regierung heißt es, es bleibe zwar dabei, dass Richter durch ein Auswahlgremium überprüft werden sollten. Allerdings würden in dem Gremium weniger Regierungsmitglieder und dafür mehr Abgeordnete der Opposition sowie Richter sitzen als bisher vorgesehen. Das könnte eine knappere Mehrheit der Regierung bedeuten.
Biden bietet Hilfe bei Suche nach Kompromiss an
US-Präsident Biden hatte Netanjahu aufgerufen, bei der Justizreform einen Kompromiss zu finden, gegen die in Israel seit Wochen protestiert wird. Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit Netanjahu. Er habe seine Hilfe bei den Bemühungen um einen Kompromiss angeboten, hieß es weiter.
In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten Proteste gegen die Justizreform. Dem Parlament soll es unter anderem künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.
Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
