Wirtschaft drängt auf eine steuerpolitische Zeitenwende in der Krise



„Die Wirtschaft wartet seit Beginn der Energiekrise auf steuerpolitische Signale der Bundesregierung“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Gezielte Maßnahmen in der Steuerpolitik sind zentrale Hebel, um Liquidität, Arbeitsplätze und Investitionen im Hochsteuerland Deutschland zu sichern.“

Gönner ist seit Mitte November im Amt, die steuerpolitischen Forderungen sind ihr erster Aufschlag bei der Politik. Auffällig: Das Papier beginnt nicht mit den bekannten Rufen nach einer Senkung der Unternehmensteuern.

Diese sind in der Ampelkoalition ohnehin kaum durchsetzbar. Stattdessen konzentriert sich der BDI auf Maßnahmen, die Unternehmen durch die Krise helfen und Investitionen fördern könnten.

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Dieser Ansatz dürfte in der Ampel eher auf offene Ohren stoßen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Markus Herbrand, will sich jedenfalls dafür einsetzen: „Die trüben Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr machen es dringend notwendig, sinnvolle und zielgerichtete Unterstützung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft auf den Weg zu bringen.“ Die wichtigsten Vorschläge des BDI:

Investitionsprämie

Der BDI schlägt vor, eine Investitionsprämie für Digitalisierung und Klimaschutz einzuführen. Diese solle „direkt an die Unternehmen ausgezahlt werden und die Anschaffungskosten der förderungsfähigen Wirtschaftsgüter unmittelbar mindern“, heißt es im Papier.

Mit der Forderung erinnert der Verband die Ampel an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. „Wir wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen“, hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart.

Diese „Super-Abschreibungen“ sollten eigentlich schon für die Jahre 2022 und 2023 gelten, wurden dann aber von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründung damals: Die Auftragsbücher der Firmen seien ohnehin voll, das Problem eher gestörte Lieferketten.

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Aus Sicht des BDI hat sich das längst geändert. „Inflation, hohe Energiepreise und Lieferkettenschwierigkeiten bringen deutsche Unternehmen massiv unter Druck“, sagt Hauptgeschäftsführerin Gönner. „Die Ampelregierung sollte jetzt schon Anreize schaffen für Investitionen zur Stärkung und Erholung des Standorts.“

Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz

Die Wirtschaft wartet auf ein steuerpolitisches Signal der Ampelregierung. Der Industrieverband BDI schlägt Maßnahmen vor.


(Foto: Bloomberg)

Ein Grund, warum sich Lindner und die Ampel mit der Umsetzung der Super-Abschreibungen schwertun, sind Abgrenzungsprobleme: Welche Anschaffungen genau bringen Digitalisierung und Klimaschutz in einem Unternehmen voran – und welche nicht? „Der Gesetzgeber muss die förderungsfähigen Wirtschaftsgüter nun klar definieren und abgrenzen und dabei ein möglichst unbürokratisches Verfahren aufsetzen“, so der BDI.

FDP-Finanzexperte Herbrand hat das Vorhaben weiter auf der Umsetzungsliste: „Mit der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten, aber im Zuge der Verwerfungen im Jahr 2022 noch nicht auf den Weg gebrachten Super-Abschreibung können wir weitere Anreize für nachhaltige und zukunftsfähige Investitionen setzen“ , sagt er.

Schnelle Abschreibungen

Dafür hatte Lindner die kurzfristigen Abschreibungsregeln, degressive AfA genannt, auch in 2022 beibehalten. So können Unternehmen die Kosten für Investitionen direkt steuerlich stärker geltend machen. Diese Regelung solle über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden, fordert nun der BDI. „Dies ermöglicht eine unbürokratische Unterstützung der Wirtschaft in ihrem digitalen und ökologischen Transformationsprozess für langjährige, notwendige Investitionen.“

Forschungsförderung

Über Jahre hatte die deutsche Wirtschaft für eine steuerliche Forschungsförderung gekämpft. Erst im Jahr 2020 wurde sie eingeführt, Finanzminister war damals der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Freude der Wirtschaftsverbände war allerdings nur kurz, die Regeln sind aus ihrer Sicht nicht großzügig genug.

Die Bundesregierung solle „nachbessern und ausweiten“, heißt es deshalb im Papier. Im internationalen Vergleich, insbesondere mit den Nachbarländern, sei man mit der derzeitigen Forschungszulage „nicht wettbewerbsfähig“.

Bei der Zulage können Unternehmen den Aufwand für bestimmte Forschungsvorhaben geltend machen. Die Zulage wird in der Regel nicht ausgezahlt, sondern die Steuerzahlungen der Firmen entsprechend verringert.

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Allerdings gibt es Grenzen, bis wohin Ausgaben angerechnet werden. Diese sollen nach Vorstellung des BDI angehoben werden, damit die Unterstützung mindestens zwei Millionen Euro betragen kann. Bisher ist es eine Million Euro.

Inflationsrücklage

Der BDI schlägt vor, eine Inflations- oder Energierücklage einzuführen. Die Unternehmen sollen einen Teil ihrer Gewinne steuerfrei in einer Rücklage parken können. Dadurch könnten sie ihre Liquidität erhöhen und sich so besser für Krisen rüsten.

Für Unternehmen, die von kritischen Rohstoffen abhängig sind, soll die Bevorratung begünstigt werden. „Die Lagerhaltung ist aufgrund stockender oder gerissener Lieferketten notwendiger denn je, bindet jedoch sehr viele liquide Mittel“, heißt es im BDI-Papier.

Oberste Priorität müssen ein einfacheres Unternehmenssteuerrecht und ein reduzierter Bürokratieaufwand für Unternehmen sein. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner

Wenn schon keine Senkung der Unternehmenssteuersätze möglich ist, sollte aus Sicht der Wirtschaft zumindest der Bürokratieaufwand sinken. „Oberste Priorität müssen ein einfacheres Unternehmenssteuerrecht und ein reduzierter Bürokratieaufwand für Unternehmen sein“, sagte Gönner.

Als Beispiel nennt sie die Einführung der globalen Mindeststeuer, welche die Unternehmen mit 300 Millionen Euro Bürokratiekosten belaste. Diese müsse dringend vereinfacht werden.

Digitale Steuerverfahren

Grundsätzlich wünscht sich der BDI komplett digitale Steuerverfahren. „Für alle Steuerarten muss ein rein digitales, maschinenlesbares Verfahren geschaffen werden, so dass auf Papierbelege und -bescheide verzichtet werden kann“, heißt es im Papier.

Diesen Wunsch teilt der Industrieverband mit dem Bundesfinanzminister. „Meine Vision ist eine weitgehend digitalisierte Steuererklärung“, erklärte Lindner am Donnerstag auf Twitter.

Steuersenkung

Einigkeit dürfte mit Lindner auch bei der „langfristigen Perspektive“ bestehen, welche der BDI ganz am Ende des Papiers beschreibt. „Perspektivisch“ sei die Senkung der Steuerbelastung auf „ein international übliches Niveau“ notwendig, heißt es dort. Die Formulierung macht deutlich, dass auch der BDI nicht mit einer Umsetzung durch die derzeitige Ampelkoalition rechnet.

Aber zumindest sollte die Regierung nach Meinung des BDI nicht der Empfehlung der Wirtschaftsweisen folgen. Steuererhöhungen oder ein Energie-Soli seien „kontraproduktiv und gefährden die notwendige Stärkung und Erholung der Wirtschaft“, heißt es abschließend in dem Papier.

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