Wiesbaden: Landtag streitet über IP-Vorratsdatenspeicherung


Wiesbaden
Landtag streitet über IP-Vorratsdatenspeicherung

Eine Sitzung des Hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Eine Sitzung des Hessischen Landtags. Foto

© Arne Dedert/dpa/Archivbild

In der Debatte über eine Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung von Straftaten gehen die Meinungen im hessischen Landtag auseinander. Justizminister Roman Poseck (CDU) mahnte, jedes Jahr blieben Tausende Taten des Kindesmissbrauchs unaufgeklärt, weil den Ermittlungsbehörden die Hände gebunden seien. “Wir dürfen diese schrecklichen Verbrechen nicht zulassen und müssen alles unternehmen, um Kindesmisshandlungen und Kinderpornografie erfolgreich zu bekämpfen”, sagte er.

Der Europäische Gerichtshof habe in einem Urteil klargestellt, “dass die Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerster Straftaten wie Kindermissbrauch ausdrücklich genutzt werden kann”, sagte der Minister. Nun sei die Bundesregierung am Zug, eine gesetzliche Regelung zu schaffen.

IP-Adressen sind eine digitale Spur im Internet, mit denen Computer identifizierbar sind. Diese Information kann Ermittler zu den Tätern führen.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, entgegnete: “Sicherheitspolitik muss grundrechtsorientiert sein.” Freiheitsrechte dürften nicht für eine scheinbare Sicherheit über Bord geworfen werden. “Das tote Pferd Vorratsdatenspeicherung gehört nicht weiter geritten, sondern endgültig begraben”, sagte Felstehausen. Er nannte es “empörend”, dass die CDU mit dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt argumentiere. “Der richtige Weg wäre hier ein massiver Ausbau von Prävention.”

dpa



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