Wahlen und Volksentscheid? Besser nicht


Klimaaktivisten und die Grünen wollen, dass am Wahltag im Februar auch über einen neuen Volksentscheid abgestimmt wird. Muss das sein?

Seit Ende Juli wurden Unterschriften für das Klimavolksbegehren gesammelt. Mehr als 250.000 kamen seitdem zusammen.

Seit Ende Juli wurden Unterschriften für das Klimavolksbegehren gesammelt. Mehr als 250.000 kamen seitdem zusammen.Volkmar Otto

In elf Wochen ist wieder Wahl in Berlin. Da lohnt ein Blick auf die neueste Umfrage. In diesem Fall der „Berlin Trend“ vom Institut Infratest dimap: Wäre an diesem Sonntag Wahl, würden die Grünen mit 22 Prozent stärkste Partei werden. Auf Platz zwei läge die CDU (21 Prozent) vor der SPD (19 Prozent), der Linken (11 Prozent), der AfD (10 Prozent) und der FDP (5 Prozent).

Am Ende wird es den Berlinern aber doch (fast) egal sein, wer wie abschneidet, Hauptsache, es bleibt bei wenigen Fehlern. Das Desaster vom vorigen Mal mit einer unglaublich großen Zahl von Wahlpannen darf sich nicht wiederholen, das Vertrauen in die Politik und Verwaltung ist tief erschüttert. Das Gespött, ja der Hohn, über die „Failed City“ ist schwer erträglich.

Erinnert sei an den Leitspruch von Berlins neuem Landeswahlleiter: Die Wahl soll möglichst reibungslos vonstatten gehen. Das mag bescheiden klingen, wäre aber angesichts des Debakels vom vorigen Mal schon eine Menge.

Der Senat stellt dafür so viel Geld wie noch nie zur Verfügung, das Anwerben der Wahlhelfer läuft auf Hochtouren. Und dennoch sieht der Landeswahlleiter sein Ziel akut gefährdet. Denn am selben Tag sollen dieselben Wählerinnen und Wähler in denselben Wahllokalen auch über einen Volksentscheid abstimmen.

Ein Volksentscheid, da war doch was: Am 26. September 2021 wurden nicht nur drei Parlamente gewählt, sondern auch gefragt, ob die Enteignung großer Immobilienunternehmen Gesetzeskraft erhalten solle. Ein so umstrittenes wie komplexes Thema, bei dem allein Lesen und Erfassen des Abstimmungstextes so manchen Wahlberechtigten herausforderten.

Mit dem Ergebnis, dass die angesetzte durchschnittliche Verweildauer von drei Minuten pro Wähler in der Wahlkabine überschritten wurde. Mit dem Ergebnis, dass in etlichen Wahllokalen auch nach 18 Uhr abgestimmt wurde, weil noch so viele Bürger vor der Tür standen. Mit dem Ergebnis, dass Berlins Landesverfassungsgericht die gesamte Wahl auch wegen des verspäteten Wählens für ungültig erklärt hat.

Wenn nun also am 12. Februar erneut Abgeordnetenhaus und Bezirksversammlungen gewählt werden sollen, könnte auch der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ zur Abstimmung stehen. Volksentscheide sollen möglichst zusammen mit anderen Abstimmungen abgehalten werden, um mehr Menschen zum Mitmachen zu animieren. Darauf pochen die Initiatoren und mit ihnen die Grünen. Die Grünen hoffen zudem, dass der Volksentscheid eigene Anhänger an die Wahlurne bringt, die womöglich zu Hause geblieben wären. Mobilisierung nennt man das.

Dagegen sind die für Abhaltung korrekter Wahlen zuständige – ja, Herr Geisel! – SPD-geführte Senatsinnenverwaltung und auch der Landeswahlleiter. Aus genannten Gründen. Wenn man es richtig versteht, halten die Grünen die meisten davon für fadenscheinig, der Landeswahlleiter melde „bestellte Skepsis“ an.

Bei dem Termingezerre kommt der Blick aufs Inhaltliche zu kurz. Worum geht es eigentlich bei „Berlin 2030 klimaneutral“?

Das Volksbegehren fordert einen Berliner Alleingang beim Klimaschutz

Der Gesetzentwurf will, dass Berlin sein Klimaschutz- und Energiewendegesetz ändert. Da steht drin, dass die Stadt bis 2030 die klimaschädlichen Emissionen um 70 Prozent senkt, bis 2040 sollen es 90 Prozent sein, bis 2045 soll Berlin „klimaneutral“ sein. Der Entwurf ist deutlich radikaler: minus 70 Prozent im Jahr 2025 soll es sein, die Klimaneutralität 2030 erreicht sein.

Konkret würde das bedeuten, dass Berlin sich vom Bund und Europa abkoppelt, wo nur weniger ambitionierte Ziele mehrheitsfähig sind. Wie aber sollte Berlin im Alleingang „klimaneutral“ werden, wenn die entscheidenden Bedingungen dafür auf Bundes- und EU-Ebene gesetzt werden? Sei es beim Umbau auf erneuerbare Energieversorgung oder aber auch beim Ende der Verbrennermotoren für Autos.

Selbst Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat die Ziele schon einmal für zu radikal gehalten

Nächste Frage: Würden die Grünen überhaupt profitieren von einer größeren Mobilisierung? Tatsächlich nämlich hat der Senat – und damit auch die Grünen – das Ansinnen der Initiative längst abgelehnt, weil es ihnen zu radikal ist. Dazu Bettina Jarasch, Klimaschutzsenatorin und erneut Spitzenkandidatin, am 3. Mai diesen Jahres: „Wir müssen jetzt all unsere Kraft dafür verwenden, in Berlin zu wirklich effektiven, konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den entscheidenden Sektoren zu kommen – statt immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben.“ Es würden falsche Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen seien.

Nun, ein halbes Jahr später und drei Monate vor der unverhofften Chance, das Rote Rathaus doch noch grün zu machen, gratuliert Jarasch den fleißigen Unterschriftensammlern. Doch das tut selbst die SPD, schließlich hätten doch alle dieselben Ziele. Irgendwie.

Was also tun? Zusammenlegen? Besser nicht. Besser wählen!





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