Wahl | Lederer: “Söder sollte sich um seine eigenen Probleme kümmern”


Berlin wählt – schon wieder. Und steht erneut in Verruf. Ein Gespräch mit Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Berlin-Bashing, Wohnungsnot und Probleme in der Linkspartei.

Erst Wahldebakel, dann Silvesterkrawalle: Das Image der Berliner Landespolitik hat in den vergangenen Wochen enorm gelitten. Und jetzt wird gewählt: Am 12. Februar sind fast 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Kreuzchen zu setzen.

Derzeit regiert ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken in der Hauptstadt. Braucht es stattdessen personelle Konsequenzen, ganz neue Ansätze? Ein Gespräch mit Klaus Lederer, der für die Linke zum dritten Mal als Spitzenkandidat antritt.

t-online: Herr Lederer, am 12. Februar muss Berlin neu wählen, weil die vorherige Wahl vergeigt wurde. Schämt man sich gerade, Mitglied des Berliner Senats zu sein?

Klaus Lederer: Das Verfassungsgericht hat dem Senat eine ordentliche Klatsche verpasst. Da ist durchaus Demut angebracht.

Wie groß ist der Schaden für die Demokratie, den diese Wahl angerichtet hat?

Wenn man nach nur einem Jahr eine Wahl wiederholen muss, ist schon zu befürchten, dass dies Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat, und dass Menschen Vertrauen in die politischen Institutionen verloren haben. Als Linke werben wir deshalb bei den Berlinerinnen und Berlinern dafür, trotz allen Ärgers noch einmal wählen zu gehen.

Klaus Lederer - Die Linke
Klaus Lederer (Quelle: Fabian Sommer/dpa/dpa-bilder)

Zur Person

Jurist, Musiker, Kiffer: Klaus Lederer, 48 Jahre alt, ist seit 2016 Kultursenator und Bürgermeister von Berlin. Zuvor war er lange Vorsitzender seiner Partei, der Linken. Der Volljurist ist in Frankfurt (Oder) und Ost-Berlin aufgewachsen. Lederer singt – zum Beispiel auf einer CD mit DDR-Punksongs im Stile der 20er-Jahre. Er steht offen dazu, dass er kifft.

Das Wahldesaster ist beispiellos, trotzdem sind kaum personelle Konsequenzen gezogen worden. Nur die Landeswahlleiterin ist zurückgetreten. Herr Geisel, der als Innensenator für die Wahl zuständig war, ist jetzt Bausenator. Sollte nicht auch er gehen?

Personalentscheidungen liegen immer bei den jeweiligen Parteien. Letztlich muss die SPD mit sich selbst ausmachen, warum der damalige Innensenator nicht die volle Verantwortung übernommen hat. Politikerinnen sind schon für weniger zurückgetreten.

Eine Schlange vor einem Berliner Wahllokal am 26.
Schlange vor einem Berliner Wahllokal bei der Wahl 2021: Das Verfassungsgericht bemängelt schwere Wahlfehler. (Quelle: Christoph Soeder/dpa./dpa)

Massive Kritik gab es außerdem wegen der Silvesterkrawalle. Bayerns Ministerpräsident Söder warf Berlin vor, sich zu einer “Chaos-Stadt” zu entwickeln.

CSU-Ministerpräsidenten neigen gern zu Bierzeltkrawalligkeit. Das heimselige “Mia sein mia” auf der einen Seite und “Berlin ist Sodom und Gomorrha” auf der anderen – das ist eine Schleife, die sich regelmäßig wiederholt. Herr Söder sollte sich einfach mal um seine eigenen Probleme kümmern. Da hat er genug zu tun. Man denke nur an die alljährlichen Alkoholexzesse rund um das Oktoberfest oder Angriffe auf Einsatzkräfte in Bayern wie in der Augsburger Maxstraße 2021.

Wie wollen Sie 2023/24 ein Silvester wie in diesem Jahr verhindern?

Straftaten müssen schnell und konsequent geahndet, die Einsatzkräfte unterstützt werden. Das ist Konsens in Berlin. Aber man darf die Debatte nicht rassistisch und ethnisch aufladen und einen großen Teil unserer Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Wir werden deshalb weiter auch über die sozialen Ursachen solcher jugendlichen Gewaltexzesse reden, über fehlende Zukunftsaussichten und empfundene Ohnmacht.

Berlin: Ein ausgebrannter Reisebus steht vor einem beschädigten Wohnhaus in Neukölln.
Überbleibsel der Silvesternacht in Berlin-Neukölln: Ein ausgebrannter Reisebus steht vor einem beschädigten Wohnhaus. (Quelle: Fabian Sommer)

Die sozialen Probleme sind nicht neu. Was wurde in den letzten Jahren versäumt, dass die Lage jetzt so eskaliert ist?

Junge Menschen wachsen unaufhörlich nach und allen müssen immer wieder Teilhabe und gleiche Chancen ermöglicht werden. Da, wo Menschen auf Abstand gehalten werden, ihnen Rechte vorenthalten und sie in Alimentierung gezwungen werden, geht meistens etwas schief. Das ist leider eine Konstante der deutschen Integrationspolitik seit den 60er- und 70er-Jahren. Die Einsicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und sich diese Gesellschaft in Vielfalt entwickeln muss, ist leider noch immer nicht überall verbreitet.

Die Linke regiert schon lange in Berlin. Hat Ihre Partei bei der Lösung dieser Probleme versagt?

In Berlin sind wichtige Impulse für eine bessere Migration und Partizipation immer mit der Linken in der Regierung passiert. Aber bei dem, was sich zu Silvester abgespielt hat, geht es um sehr viele Dinge. Zukunftsperspektiven, Bildung, die Entwicklung von Stadtquartieren bis hin zur Frage, wie leicht man heutzutage an Schreckschusspistolen kommt. Das Einzige, was dabei ganz sicher keine Rolle spielt, sind die Vornamen dieser Jungen.



Quellenlink https://www.t-online.de/region/berlin/id_100117360/berlin-wahl-lederer-soeder-sollte-sich-um-seine-eigenen-probleme-kuemmern-.html