Verkehrsgerichtstag – Debatte über Helmpflicht und Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer


Elektro-Tretroller in der Stadt Ein sogenannter E-Scooter liegt umgeworfen auf einem Bürgersteig am Straßenrand Essen Nordrhein-Westfalen Deutschland.

Verkehrsgerichtstag in Goslar: Die Häufung von Unfällen mit E-Scootern steht dieses Jahr im Fokus. (IMAGO / Gottfried Czepluch / IMAGO / Gottfried Czepluch)

Bei der dreitägigen Veranstaltung werden Empfehlungen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit erarbeitet. Ein Thema sind dabei E-Scooter und eine mögliche Anpassung der für sie geltenden Promillegrenze, die wegen der ähnlichen Geschwindigkeit derjenigen fürs Fahrrad statt wie bisher fürs Auto gleichgesetzt werden soll. Die Grenze für die sogenannte “absolute Fahruntauglichkeit” würde so von 1,1 auf 1,6 Promille steigen, ab welcher mit einer Strafanzeige zu rechnen ist. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte dagegen eine oft rücksichtslose Nutzung der E-Scooter und verlangte eine Helmpflicht.

Ebenfalls Thema ist der Umgang mit Daten, die moderne Autos sammeln. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte ein Monopol der Automobilindustrie auf die Daten vernetzter Fahrzeuge. Die Autohersteller würden die Daten selbst dann nicht an Dritte weitergeben, wenn der Autofahrer das möchte. Der Deutsche Anwaltverein warnte vor einem gläsernen Autofahrer und nannte das Sammeln der Daten uferlos.

Diese Nachricht wurde am 26.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



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