Verfassungsschutzpräsident Haldenwang: “Maaßen schadet dem Bundesamt”

Stand: 28.01.2023 14:04 Uhr
Deutschlands oberster Verfassungsschützer Haldenwang wirft seinem Amtsvorgänger vor, mit “sehr radikalen Äußerungen” seiner Behörde zu schaden. Er sehe in den Äußerungen Maaßens “eindeutig antisemitische Inhalte”.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. “Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht”, sagte Haldenwang im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks.
Haldenwang, der das Amt seit 2018 leitet, sagte, er nehme wahr, dass Maaßen “durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann”.
Tritt nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang “durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung”: Hans-Georg Maaßen
Bild: REUTERS
“Eindeutig antisemitische Inhalte”
Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, “der hier eindeutig antisemitische Inhalte (…) sieht”. Diese Einschätzung teile auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, so Haldenwang.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte unter anderem von “treibenden Kräften im politischen-medialen Raum” geschrieben, deren Stoßrichtung ein “eliminatorischer Rassismus gegen Weiße” sei. Er sprach auch von “Rassismus”, der “gegen die einheimischen Deutschen betrieben” werde und von “einer grün-roten Rassenlehre”.
Schärfere Fokussierung gegen Rechtsextremismus
Haldenwang sagte mit Blick auf Maaßen und dessen Wirken als oberster Verfassungsschützer: “Er hat derartige Äußerungen erst getan, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden war.” Maaßen habe auch nicht in einer solchen Weise im Amt gewirkt oder das Amt geprägt.
Unter ihm selbst als Präsidenten sei eine schärfere Fokussierung gegen Rechtsextremismus notwendig gewesen, sagte Haldenwang weiter. “Das war allerdings auch eine Ressourcenfrage.” Das Parlament habe die Behörde mit zahlreichen zusätzlichen Stellen und Geldmitteln ausgestattet.
Quellenlink https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haldenwang-maassen-101.html