US-Politiker sehen Druckmittel gegen Erdogan im Schweden-Streit
US-Senatoren fordern Joe Biden auf, den Verkauf von F-16-Jets an die Türkei zu verschieben, bis Finnland und Schweden in die Nato aufgenommen werden.
Washington, D. C. – Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.
Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine beantragt, Teil der westlichen Militärallianz zu werden. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch. Begründet wird dies insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen „Terroristen“ einsetze. Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte. Alle 30 derzeitigen Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren – also auch die Türkei.
US-Senatoren: Keine Kampfjets für Türkei ohne Ja zu Nato-Erweiterung
Die US-Senatoren – darunter die Demokraten Chris Coons, Amy Klobuchar und Dick Durbin sowie die Republikaner Rick Scott und Lisa Murkowski – mahnten, Schweden und Finnland bemühten sich nach bestem Wissen und Gewissen, die von der Türkei geforderten Bedingungen zu erfüllen. Trotz offensichtlicher Fortschritte blockiere die Türkei jedoch.
„Das Versäumnis, die Protokolle zu ratifizieren oder einen Zeitplan für die Ratifizierung vorzulegen, bedroht die Einheit des Bündnisses in einem entscheidenden Moment der Geschichte, da Russland seine unprovozierte Invasion der Ukraine fortsetzt“, heißt es in dem Schreiben. „Eine produktive und für beide Seiten vorteilhafte bilaterale Sicherheitsbeziehung mit [der Türkei] liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, und wir warten auf die Ratifizierung der Nato-Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland durch die Regierung“.
Biden hatte im Sommer 2022 beim Nato-Gipfel in Madrid den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei unterstützt. Damals betonte er, dies sei keine Gegenleistung dafür, dass Ankara seine Blockade zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgebe. Der US-Kongress ist an dem Bewilligungsprozess für den Verkauf beteiligt. (cas/dpa)
