Ukraine-News: Nach Mobilmachung – Putin-Sprecher beklagt „Hysterie“ im eigenen Land


  1. Startseite
  2. Politik

Erstellt:

Von: Magdalena Fürthauer, Bettina Menzel, Stephanie Munk, Andreas Schmid, Fabian Müller

In Teilen der Ukraine hat Putin Scheinreferenden zur Annexion an Russland gestartet. Gleichzeitig befiehlt er die Teilmobilmachung der Streitkräfte. Der News-Ticker.

Update vom 23. September, 17.05 Uhr: Die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine schlägt offenbar auch in Russland selbst hohe Wellen. Die Führung in Moskau beklagt gegenüber verschiedenen Nachrichtenagenturen gar eine „Hysterie“ im Land.

Moskau spricht von „Hysterie“ nach Mobilmachung: Bürger sollten sich ausreichend informieren

Rund 300.000 Soldaten sollen laut Putins Plan eingezogen werden. Angesichts dieser Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verlassen momentan mehrere tausend russische Männer fluchtartig das Land. Außerdem kam es zu mehreren Protesten. Kremlsprecher Dmitri Peskow fordert die Bevölkerung nun auf, sich ausreichend zu informieren. „Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab“, so Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Gleichzeitig betonte er, dass Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung ausgeschlossen seien. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den „systemerhaltenden“ Berufen gehörten, nicht eingezogen werden. Das bestätigte auch das russische Verteidigungsministerium am Freitag. Gemeint sind somit auch Redakteure, Verleger, Mitarbeiter von Fernsehen, Radio und Zeitungen.

Russische Soldaten marschieren mit Maschinengewehren
Putin gibt den Befehl zur Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg. © Uncredited/AP/dpa

Auch der Chef des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, reagiert auf die Unruhe um Land. Er erklärt mit Blick auf die Flucht, dass zwar nach dem Gesetz zur Mobilmachung ein Ausreiseverbot für Reservisten bestehe, weil es sich aber um eine Teilmobilmachung handelt, werde das Gesetz nicht angewendet. Reisen innerhalb Russlands und ins Ausland seien deshalb erlaubt. Er empfiehlt aber Reservisten, die unsicher sind, sich selbst an der Einberufungsstelle einzufinden, um zu klären, was erlaubt ist und was nicht. Zuletzt sorgte für Aufsehen, dass offenbar nicht die Generäle, sondern Putin direkte Befehle an die Front gibt.

Ukraine-Krieg: EU berät sich zur Vorgangsweise mit russischen Kriegsdienstverweigerern

Update vom 23. September, 16.00 Uhr: Nach der Teilmobilmachung russischer Streitkräfte soll nun auf EU-Ebene koordiniert werden, wie mit etwaigen Kriegsdienstverweigern umgegangen werden soll. Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft beruft für kommenden Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus ein, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilt. Dies zeige, „wie ernst wir die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine nehmen und wie entschlossen wir sind, eine wirksame Reaktion zu koordinieren“.

Die Botschafter sollen von Experten gebrieft werden. Zudem sollen die „Perspektiven und Bedenken“ der verschiedenen Länder berücksichtigt werden. Bislang sind die 27 Staaten weit von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit jenen Männern, die nicht für Russland gegen die Ukraine kämpfen wollen, entfernt. Die Bundesregierung dringt auf eine einheitliche Position.

Kreml-Sprecher geht von rascher Annexion nach Referenden aus: Russland spricht von „Selbstbestimmungsrecht der Völker“

Update vom 23. September, 13.32 Uhr: Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte am Freitag eine rasche Annexion der Gebiete an. Das Verfahren für eine Aufnahme könne schnell gehen, sagte er russischen Nachrichtenagenturen.

Zugleich betonte Peskow, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kiew hatte entsprechende Aktionen bereits angekündigt (siehe vorheriges Update). „Zunächst gehen wir davon aus, dass die Sicherheit garantiert ist für das entsprechende Niveau der Abhaltung der Referenden“, sagte Peskow.

Ukraine-Krieg: Kremlsprecher Dmitri Peskow im September 2021 in Moskau
Kremlsprecher Dmitri Peskow (Archivbild) geht von einem für Russland positiven Abschluss des Referendums aus. © Valery Sharifulin/Imago

Russland beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen diese Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland und bewaffneten Truppen an. Zugleich machte Peskow deutlich, dass es derzeit keine Grundlage gebe für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass die ukrainische Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei und entschieden habe, den Konflikt auf dem „Schlachtfeld“ zu entscheiden. Putin habe darauf reagiert, meinte Peskow.

Russland-Referenden in der Ukraine: Kiew sieht „Propagandashow“ – und will Gebiete befreien

Update vom 23. September, 13.05 Uhr: Die vier Annexions-Referenden in der Ukraine laufen. Die Ukraine sieht in den von Russland organisierten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes eine „Propagandashow“.

„Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der ‚Referendum‘ genannt werden kann“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Die „Show“ diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, die besetzten Gebiete müssten „unverzüglich befreit“ werden.

Update vom 23. September, 11.38 Uhr: Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten dokumentierten unter anderem Sexualstraftaten mancher russischer Soldaten, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen vier und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Die Untersuchung der Menschenrechtsexperten bezieht sich auf den Beginn des Ukraine-Kriegs in den Monaten Februar und März. Ein Fokus gilt den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Bei Besuchen an diesen Kriegsschauplätzen fiel der Kommission eine hohe Zahl an Exekutionen auf. Opfer seien oft vor ihrem Tod festgenommen und gefesselt worden. Tote wiesen Schusswunden in den Köpfen und aufgeschlitzte Kehlen auf. Derzeit liefen Untersuchungen in 16 Orten, hieß es weiter in dem Bericht.

Eine konkrete Opferzahl nannten die Experten nicht. Doch: „Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind“, sagte Møse. „Zeugen haben übereinstimmend über Folter und Misshandlungen während rechtswidriger Gefangenschaft berichtet“.

Update vom 23. September, 10.44 Uhr: Die ukrainische Armee setzt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Russland-Referenden beginnen: Kreml plant „Abspaltung der Ukraine“

Update vom 23. September, 7.55 Uhr: Trotz internationaler Proteste haben in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Freitag die sogenannten Referenden begonnen. Betroffen sind die Separatistengebiete im ostukrainischen Donbass sowie die südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. 

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die Abstimmungen am Freitagmorgen um 7 Uhr MESZ. Demnach werden die sogenannten Referenden wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier stattfinden. Pro-russische Behördenvertreter werden in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln.

In Donezk und in der Region Luhansk – beide Regionen sind von Moskau bereits als selbsternannte „Volksrepubliken“ anerkannt – sollen die Bürger auf die Fragen antworten, ob sie „den Beitritt der Republik zu Russland“ unterstützen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. In Cherson und Saporischschja lautet die Frage bei der Abstimmung, ob die Bürger mit der „Abspaltung von der Ukraine“ und der Eingliederung „in die Russische Föderation“ einverstanden sind.

SPD-Vorsitzender Klingbeil: „Es gilt den Dritten Weltkrieg zu verhindern“

Update vom 23. September, 6.33 Uhr: Nach der Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Bedeutung der Abstimmung Deutschlands mit seinen Partnern hervorgehoben. „Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in der Freitagsausgabe. Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig – auch als Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt sei und bleibe, so Klingbeil.

Politiker von Grünen und Union fordern zudem eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden“, sagte etwa die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der Rheinischen Post in der Freitagsausgabe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) indes betonte, dies bleibe eine Einzelfallentscheidung. „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält dies für den falschen Ansatz. „Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen“, kommentierte Melnyk.

Selenskyj ruft Russen zu Widerstand auf: „Protestiert! Kämpft! Lauft weg!“

ukraine krieg wolodymyr selenskyj ukraine präsident ansprache
Screenshot aus der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Montag. © @V_Zelenskiy_official / Telegram

Update vom 22. September, 22.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. „Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben“, wandte sich Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.

Selenskyj richtete auch einen Appell an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen. „Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt“, sagte er.

An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, dass die Mobilisierung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei. Mit der Entscheidung werde der Krieg nun für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Bezug nehmend auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch größeren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

Krieg in der Ukraine: EU und G7 wollen neue Sanktionen gegen Russland

Update vom 22. September, 20.22 Uhr: Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generaldebatte am Mittwoch in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.

Borrell deutete an, dass neue Sanktionen sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen bestimmte Branchen richten würden. Eine endgültige Entscheidung werde bei einer formellen Sitzung getroffen, fügte er hinzu. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP könnten die neuen Strafmaßnahmen unter anderem ein Diamanten-Embargo sowie einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen.

Die G7 würden „weitere gezielte Sanktionen anstreben“, hieß es in einer Mitteilung, die das Auswärtige Amt nach dem Treffen der Außenminister mit Borrell in New York veröffentlichte. Da Deutschland derzeit die Präsidentschaft der G7 innehat, fand das Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock statt.

Ukraine-News: EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach Sondertribunal

Update vom 22. September, 16.08 Uhr: Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die ukrainische Forderung nach einem Sondertribunal reagiert. „Diejenigen, die für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte ein Sprecher. Die Kommission setzt seinen Worten zufolge aber zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Strafjustiz, um „die in der Ukraine begangenen Gräueltaten“ aufzuarbeiten.

Auf internationaler Ebene sei es wichtig, zuerst den „bestehenden Rahmen zu nutzen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof“. Man ermutige die Ukraine, das Römische Statut – den Grundlagenvertrag des Gerichts – zu ratifizieren. Das würde es dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglichen, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.

Teilmobilisierung: Ukraine-Krieg für Moskau weiterhin „militärische Spezialoperation“

Update vom 22. September, 13.56 Uhr: Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als „militärische Spezialoperation“. Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Update vom 22. September, 12.52 Uhr: Die fünf Briten, die im Rahmen eines Gefangenenaustausches aus russischer Kriegsgefangenschaft freikamen, sind sicher in ihrer Heimat angekommen. Die Männer seien auf dem Flughafen London-Heathrow gelandet, berichtete die BBC. Dort hätten sie dann auch ihre Familien wiedergesehen. Sie freuten sich „nach dieser schrecklichen Tortur auf die Normalität mit ihren Familien“, sagte Dominik Byrne von der Organisation Presidium Network, die die Angehörigen unterstützt.

In einem im Flugzeug aufgenommenen Video sagte einer der Männer, Shaun Pinner: „Wir sind noch einmal davongekommen.“ Pinner (48) war in einem Schauprozess von den Separatisten wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden. Genauso wie Aiden Aslin (28), der in dem Video sagt: „Wir sind jetzt aus der Gefahrenzone heraus und auf dem Weg nach Hause zu unseren Familien.“

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ex-Präsident Medwedew droht Westen mit Atomwaffen

Update vom 22. September, 12.20 Uhr: Auch Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew droht dem Westen jetzt mit Atomwaffen – wie tags zuvor auch Putin bei seiner TV-Ansprache. Medwedew schreibt laut Spiegel auf seinem Telegram-Kanal, dass alle Waffen im Arsenal Russlands – auch strategische Atomwaffen – eingesetzt würden, um Gebiete zu verteidigen, die Russland jetzt per Scheinreferenden beitreten sollen.

Russland lasse sich nicht abschrecken von „Idioten im Ruhestand mit Generalstiefeln“, so Medwedew weiter, auch das „Gerede über einen Nato-Angrff auf die Krim“ sei nutzlos, denn russische Hyperschallwaffen seien schneller. „Das westliche Establishment und alle Bürger der Nato-Staaten im Allgemeinen müssen verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat“, schreibt Medwedew. „Es gibt keinen Weg zurück.“

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew (l), Ministerpräsident von Russland, nehmen an einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten teil. (Archiv)
Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew (l), Ministerpräsident von Russland, nehmen an einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten teil. (Archiv) © Pavel Golovkin/dpa

Es ist nicht das erste Mal, dass der einst als liberal geltende Politiker mit Moskaus Atomwaffen droht, vor wenigen Wochen warnte er gar vor dem „Untergang der Menschheit“.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn – auch Putin-treuer Oligarch wieder frei

Kiew/Moskau – Die Ukraine hat am Mittwoch den größten Gefangenenaustausch mit Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs verkündet. 215 Ukrainer kämen aus russischer Gefangenschaft frei, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Fernsehen. „Unsere Helden sind frei“, triumphierte er.

Ukraine-Krieg: der Oligarch  und Putin-Verbündete Viktor Medwedtschuk mit Handschellen auf einem Stuhl
Der Oligarch und Putin-Verbündete Viktor Medwedtschuk kam aus ukrainischer Gefangenschaft frei. © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Russland-Ukraine-Verhandlungen: Asow-Kommandeure bei Gefangenenaustausch freigekommen

Laut Selenskyj waren unter den freigelassenen Ukrainern auch die Kommandeure der Verteidigung von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. Sie kamen in einer lange vorbereiteten Aktion in die Türkei.

Die freigelassenen Kämpfer würden „in vollständiger Sicherheit“ bis zum Ende des Krieges dort bleiben, so Selenskyj. Fünf der in Mariupol gefangenen ukrainischen Kommandeure seien in der Türkei unter dem besonderen Schutz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, teilte Präsidialamtsleiter Jermak mit.

Erleichterte Gesichter: Die freigelassenen ukrainischen Gefangenen kurz nach dem Gefangenenaustausch mit Russland.
Erleichterte Gesichter: Die freigelassenen ukrainischen Gefangenen kurz nach dem Gefangenenaustausch mit Russland. © Handout/Security Service of Ukraine/AFP

Russland-Ukraine-Verhandlungen: Unter Freigelassenen ist auch zu Tode verurteilter Brite

Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben außerdem auch zehn Ausländer frei. Sie wurden unter Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden. Dabei handelte es sich um zwei US-Amerikaner, einen Schweden, einen Kroaten, einen Marokkaner und fünf Briten.

Die britische Premierministerin Liz Truss sprach auf Twitter von einer „sehr willkommenen Nachricht“. Monate der Unsicherheit und des Leidens seien für die Kriegsgefangenen und ihre Familien zu Ende gegangen. Zu den Freigelassenen zählt auch der 28-jährige Aiden Aslin. Ihn hatte der Oberste Gerichtshof der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Seine Freilassung teilte der britische Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick via Twitter mit.

US-Außenminister Antony Blinken bestätigte, dass sich auch die beiden freigelassenen US-Amerikaner zuvor den ukrainischen Truppen angeschlossen hätten und im Gefecht gefangen genommen worden seien. US-Bürger sollten derzeit nicht in die Ukraine reisen, warnte Blinken, sondern das angegriffene Land lieber anders unterstützen.

Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland: Erdogan rühmt sich als Vermittler

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen „wichtigen Schritt“ hin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. (smu/afp/dpa)



Quellenlink https://www.merkur.de/politik/gefangene-russland-ukraine-verhandlungen-news-krieg-wladimir-putin-selenskyj-usa-deutschland-zr-91804521.html?cmp=defrss