Ukraine-News: Deutschland kann nun doch Gepard-Panzer liefern
Deutschland löst ein Munitionsproblem. Mehrere Politiker sprechen sich für Gespräche mit Moskau aus – und eine neue Ostpolitik. News-Ticker zu Folgen des Ukraine-Kriegs.
- Munitions-Problem für Gepard-Panzer gelöst: Deutschland kann nun wohl schon im Juli liefern.
- SPD-Politiker Roth will neue „Ostpolitik“ für Sicherheit: Die Strategie solle osteuropäische Staaten mehr miteinbeziehen und Russland ausschließen.
- Lambrecht will keine „Fuchs“-Panzer an Ukraine liefern: Neben der Unterstützung der Ukraine müsse man auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gewährleisten können, erklärte die Verteidigungsministerin.
- Dieser News-Ticker zu den Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland wird laufend aktualisiert.
Update vom 9. Juli, 17.11 Uhr: Die Bundesregierung hat nach Medieninformationen ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine aus dem Weg geräumt. Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard fabrizieren kann. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur noch knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren.
Nun könnte die Produktion von frischer Munition schnell beginnen, berichtete das Magazin. Die Munition des norwegischen Herstellers solle bereits kommende Woche auf dem Bundeswehr-Schießplatz in Putlos getestet werden, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Deutschland wolle noch im Juli mit der Lieferung von insgesamt 30 Gepard-Flugabwehrpanzern aus Industriebeständen beginnen, sie sollen in der Ukraine zum Schutz von Städten und anderer sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält Putins Warnungen für „leere Drohungen“
Update vom 9. Juli, 12.40 Uhr: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Eskalationen im Ukraine-Krieg für „leere Drohungen“. Russland könne sich eine weitere Eskalation nicht leisten.
SPD-Politiker Roth will neue „Ostpolitik“ für Sicherheit – Wegen Ukraine-Krieg „nicht mehr mit Russland“
Update vom 9. Juli, 9.08 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat eine neue Ostpolitik gefordert. „Sicherheit kann es in Europa nur noch gegen, nicht mehr mit Russland geben“, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Es müsse militärische Abschreckung sowie politische und wirtschaftliche Isolation Russlands geben. „Künftig kann es keinen deutschen Sonderweg mehr mit Russland geben, der zulasten unserer mittel- und osteuropäischen Partner geht“, schreibt Roth.
Roth wies dabei auch auf „eklatante Fehler“ seiner Partei in der Vergangenheit hin. „Die SPD ist zu Recht stolz auf Willy Brandts Ostpolitik der 70er-Jahre“, schrieb er. „Trotz aller historischen Verdienste dürfen wir uns angesichts der grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht hinter Willy Brandt verstecken“, mahnte er. Brandts Einsatz sei auch deshalb erfolgreich gewesen, da „er von militärischer Stärke im Zeichen der nuklearen Abschreckung getragen wurde.“
Ukraine-News: Verhältnis zwischen Steinmeier und Selenskyj wohl stärker belastet
Update vom 8. Juli, 19.31 Uhr: Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew hat das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bislang bekannt. Wie der Spiegel am Freitag berichtete, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm mehrfach Aufklärung über die Hintergründe.
Bevor er über das künftige Verhältnis der beiden und neue Reisepläne sprechen wolle, müsse zuerst noch einmal über die Vergangenheit gesprochen werden, habe Steinmeier nach Angaben von Eingeweihten bei dem Gespräch gesagt. Die Ausladung sei ein historischer Affront gewesen, beispiellos gegenüber einem Staatsoberhaupt eines Verbündeten. Ein solcher Bruch der diplomatischen Usancen sei inakzeptabel, soll der Bundespräsident seinem Gegenüber in dem Telefonat am 5. Mai entgegengehalten haben. Er hätte gern eine Erklärung dafür.
Deutsche Politiker sprechen sich für Aufrechterhalten der diplomatischen Beziehungen mit Russland aus
Update vom 8. Juli, 17.15 Uhr: Trotz des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich mehrere deutsche Politiker für eine Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen zu Moskau ausgesprochen. „Ich gehöre nicht zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel. „Auch wenn uns die Gesprächspartner nicht gefallen: Es ist richtig und wichtig, solche Kanäle offenzuhalten.“ Allerdings müsse die Botschaft glasklar sein: „Wir sind nicht neutral, sondern auf der Seite der Ukraine“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin, um den „barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands schnellstmöglich zu beenden, seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar – „aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften“.
Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sprach sich für anhaltende Verbindungen zu Moskau aus. „Die Instrumente des Außenministeriums sind das Wort und die Diplomatie.“ Neben allen „richtigen, auch militärischen Unterstützungen für die Ukraine muss das Ziel sein, auf einen zumindest temporären Waffenstillstand hinzuwirken“, so Müller.
Ukraine-News: Wagenkecht gegen wirtschaftliche Sanktionen – so viel Gas kaufen, „wie wir brauchen“
Update vom 8. Juli, 16.24 Uhr: Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland bei Gas und Öl aufzuheben. Wagenknecht befürchtet, dass die Sanktionen in Russland nicht die erwünschte Wirkung entfalten und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft stark belasten würden. Deshalb solle die Bundesregierung „so viel Öl und Gas aus Russland kaufen, wie wir brauchen“, sagte die 52-Jährige FR.de von IPPEN.MEDIA. Die kompletten Aussagen von Sahra Wagenknecht zu den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland lesen Sie hier.
Lambrecht will keine „Fuchs“-Panzer an Ukraine liefern – Union machr Druck
Update vom 7. Juli, 11.55 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert vehement, 200 Transportpanzer des Modells „Fuchs“ an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt dazu jetzt „Nein“ – mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands. „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten“, sagte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Transportpanzer „Fuchs“ auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen. Die Union fordert die Lieferung 200 solcher Panzer an die Ukraine. © Björn Trotzki/Imago
Lambrecht erklärte, es sei „unverantwortlich, die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen und sich dabei sogar über den militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs ignorant hinwegsetzen zu wollen.“ Generalinspekteur Eberhard Zorn – Deutschlands ranghöchster Soldat – hatte am Dienstag (5. Juli) erklärt, er sehe keinen Spielraum dafür, der Ukraine die Panzer zu überlassen.
Die Unionsfraktion will am Donnerstag (7. Juli) mit einem Beschluss des Bundestags eine kurzfristige Lieferung der Transportpanzern an die Ukraine fordern. „Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs“, heißt es in dem Antrag.
Kürzlich hat die Bundesregierung eine Liste der Waffen online gestellt, die bereits im Ukraine-Krieg geliefert wurde und noch geliefert werden sollen.
Habeck stellt Deutsche auf teuren Winter ein und will sparen: „Whatever it takes“
Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Deutschen die Angst vor einem Kollaps des Gasmarkts nehmen. Im TV-Talk „Markus Lanz“ am Mittwochabend (6. Juli) sagte er, die Bundesregierung werde die Gasversorgung in Deutschland mit allen Mitteln sichern. Den ausführlichen Bericht zum Polit-Talk mit Habeck mit „Markus Lanz“ lesen Sie hier.
Angesprochen auf einen möglichen Zusammenbruch des Marktes, sagte Habeck: „Das ist jetzt dieser Moment von „Whatever it takes“, es wird nicht passieren“. Der Ausspruch „Whatever it takes“ ist angelehnt an Äußerungen des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der Italiener hatte mit diesem „Was auch immer notwendig ist“ einst die Rettung des Euro versprochen.
Mit Blick auf die Gefahr, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Deutschland komplett den Gashahn abdreht, betonte Habeck: „Wir sind nicht nur passiv. Wir müssen nicht staunend daneben stehen, was da passiert.“ Es sei schließlich auch gelungen, trotz um 60 Prozent abgesenkter Gaslieferungen die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Robert Habeck spricht bei Lanz von teurem Winter: „Kann auch mal ein Monatseinkommen sein“
Allerdings müssten sich die Bürger auf einen teuren Winter einstellen. Die Preiserhöhungen im Herbst und Winter 2022/23 würden pro Haushalt „im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann dann eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein.“ Sparen bleibt nach Ansicht des Grünen-Politikers daher das Gebot der Stunde.
Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll auch weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden – stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen. Die Union plädiert dagegen energisch dafür, die deutsche Atommeiler, die eigentlich Ende des Jahr abgeschaltet werden sollen, weiterlaufen zu lassen. (dpa)
