Ukraine-Krieg – Bundeskanzler Scholz setzt auf Lieferung von Artillerie und Flugabwehr
Die Bundesregierung stimme sich in dieser Frage mit den Verbündeten eng ab, sagte er in Berlin. Scholz äußerte sich während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Lapid. Der israelische Ministerpräsident Lapid zeigte sich offen, Deutschland bei der Modernisierung seiner Luftverteidigung zu unterstützen. So gebe es etwa Gespräche über den Kauf des israelischen Systems Arrow 3. Auch Bundesverteidigungsministerin Lambrecht lehnt derzeit einseitige Panzerlieferungen zurück. Noch habe kein Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, sagte die SPD-Politikerin in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie – und schloss einen deutschen Alleingang ebenfalls aus.
Strack-Zimmermann: Umgehende Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern
Zuvor hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, an die Ministerin und an Bundeskanzler Scholz appelliert, ihre Zurückhaltung bei Kampfpanzer-Lieferungen aus Deutschland an die Ukraine aufzugeben. Die FDP-Politikerin mahnte die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sowie von Marder-Schützenpanzern an. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagte Strack-Zimmermann in der ARD.
Brantner: Abstimmung mit westlichen Partnern
SPD-Chef Klingbeil hatte die Lieferung von Panzern westlicher Bauart zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wies aber – wie nun die Verteidigungsministerin – auf die Notwendigkeit der Abstimmung hin. Forderungen der Ukraine in dieser Richtung müssten nun unter den Staats- und Regierungschefs besprochen werden, sagte Klingbeil im ARD-Fernsehen.
Weiter geht Grünen-Chef Nouripour. Er plädierte in der “Augsburger Allgemeinen” dafür, über den sogenannten Ringtausch hinaus möglichst auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie Waffen zu liefern. Gerade jetzt vor dem Winter müsse man Kiew dabei unterstützen, noch so viel wie möglich vom eigenen Land zu befreien.
Union: Mehr Waffen liefern!
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hahn, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zeige, dass mit den nötigen Mitteln Putins Invasionsdrang erfolgreich zurückgedrängt werden könne. Die Bundesregierung müsse nun endlich ihre Zurückhaltung aufgeben und mehr Waffen liefern, so der CSU-Politiker.
Der russische Botschafter in Berlin, Netschajew, dagegen warnte, die Lieferung tödlicher Waffen, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass im Einsatz seien, stelle eine rote Linie dar, die die deutsche Regierung nicht hätte überschreiten dürfen. Netschajew verwies dabei auf die moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg.
Am Samstag hatte der ukrainische Außenminister Kuleba bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Baerbock bekräftigt, sein Land brauche dringend Leopard-2-Panzer.
Weiterführende Informationen
Diese Nachricht wurde am 12.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
