Ukraine: Bundestag will Holodomor als Völkermord anerkennen – Politik


Am 26. November, diesem Samstag, werden überall in der Ukraine und auch in anderen Ländern der Welt Gedenkveranstaltungen anlässlich des 90. Jahrestags des Holodomor abgehalten. Der Bundestag will nun auch diese vom sowjetischen Diktator Josef Stalin bewusst verursachte Hungerkatastrophe in der Ukraine als Völkermord anerkennen. Die Fraktionen der Ampelkoalition und die Unionfraktion im Bundestag haben sich dazu auf einen gemeinsamen Antrag für die Resolution verständigt, wie der Grünen-Abgeordneten Robin Wagener sagt, einer der Initiatoren.

Holodomor heißt “Mord durch Hunger”: Stalin raubte den Menschen in der Ukraine durch die Zwangskollektivierung systematisch die Lebensgrundlage; sie war Teil der kommunistischen Wirtschaftspolitik, enthalten im Fünfjahresplan, mit dem der Diktator den Umbau der Agrargesellschaft zu einer industrialisierten Gesellschaft verfolgte und den Aufbau einer Waffenindustrie betrieb. Bauern wurden systematisch gezwungen, ihre Ernte an den Staat abzutreten, ihr Land wurde Genossenschaften übertragen, schließlich nahmen ihnen die Kommunisten auch noch das Saatgut ab. In der Folge starben in den Jahren 1932 und 1933 alleine auf dem Gebiet der Ukraine, damals Teil der Sowjetunion, bis zu vier Millionen Menschen.

Betroffen waren auch andere Gebiet der UdSSR, Kasachstan, die Wolga-Region im heutigen Russland und der Kaukasus. Historiker gehen davon aus, dass insgesamt etwa sieben Millionen Menschen starben. Die Ukraine wurde allerdings am schwersten getroffen, auch weil Stalin 1932 die Quoten für die Zwangsabgaben von Getreide für die Ukraine per Dekret erhöhte. Wo die Quoten nicht eingehalten werden konnten, konfiszierten die Kommunisten mit vorgehaltener Waffe alles Getreide und andere Feldfrüchte. Wer sich widersetzte oder Lebensmittel versteckte, wurde erschossen, die Menschen zugleich an der Flucht gehindert.

In der Sowjetunion wurde die Hungerkatastrophe verschwiegen

“Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen”, heißt es in dem Antrag, über den der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuerst berichtet hatten. “Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe”, heißt es in dem Antrag in Abgrenzung zu einer juristischen Bewertung. Dieser Einordnung schließe sich der Bundestag an, schreiben die Initiatoren weiter, zu denen neben Wagener der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan und Ulrich Lechte von der FDP sowie Knut Abraham von der CDU, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe.

In der Sowjetunion wurde der Holodomor verschwiegen, seine Erwähnung zog Strafverfolgung und Repressionen nach sich. Im Westen blieb dieses Verbrechen anders als etwa die Mordkampagnen der Stalinschen Säuberungen lange wenig beachtet. Die Initiatoren wollen deshalb auch eine bessere Aufklärung und Information über die historischen Tatsachen erreichen und sehen den Holodomor in einer Reihe “menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden”.

Wagener sagt, vom dem gemeinsamen Beschluss der demokratischen Parteien solle ein “starkes politisches Signal” ausgehen. In dem Antrag schreiben die Abgeordneten: “Mehr denn je treten wir in diesen Tagen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, der gleichzeitig einen Angriff auf unsere europäische Friedens- und Werteordnung darstellt, dafür ein, dass für Großmachtstreben und Unterdrückung in Europa kein Platz mehr sein darf.”

Russland versucht seit Jahren Stalins Ruf zu verbessern

Den Antrag, der kommende Woche noch von den Fraktionen beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden soll, stellt Wagener in den Kontext des “Vernichtungskriegs”, den Russland Präsident Wladimir Putin derzeit gegen die Ukraine führe. Auch dieser sei darauf gerichtet, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine, aber auch ihre Kultur und ihr Nationalbewusstsein auszulöschen. Neben dem Aushungern der Bevölkerung ließ Stalin gezielt und systematisch ukrainische Intellektuelle, Schriftsteller und andere Menschen verfolgen, die ihm als Vertreter eines ukrainischen Nationalismus galten. Nach Ansicht der Abgeordneten war das Ziel, sie “als Träger kultureller Identität zu vernichten”.

Die Ukraine fordert seit langem, den Holodomor als Genozid einzustufen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zusammen mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba die Gedenkstätte in Kiew besucht. Es machte sie betroffen, als Kuleba von den Erfahrungen seiner Familie berichtete – in fast jeder Familie der Ukraine sind Angehörige dem Holodomor zum Opfer gefallen. Russland lehnt die Einstufung als Völkermord an der Ukraine entschieden ab mit Verweis auf die Opfer in anderen Gebieten der Sowjetunion.

Allerdings betreibt Putin auch seit Jahren eine Politik der Rehabilitierung Josef Stalins. Organisationen, die sich der Aufarbeitung seiner Verbrechen widmen, werden verboten, die bekannteste unter ihnen die Menschenrechtsorganisation Memorial. Im Resolutionsentwurf heiß es dazu, die autoritäre Staatsführung in Russland forciere unter Putin “eine ideologisierte Geschichtspolitik, die eine Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen, einschließlich des Holodomors, verhindert”.



Quellenlink https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-holodomor-voelkermord-bundestag-1.5703223