Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein
Das Parlament in Uganda für ein Gesetz gestimmt, das strenge Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.
Kenianische Schwule und Lesben, die Masken tragen, um ihre Anonymität zu wahren, als sie vor dem ugandischen Hochkommissariat an einer Protestveranstaltung gegen die harte Haltung Ugandas gegen Homosexualität teilnehmen.Ben Curtis/AP
Kampala–Das ugandische Parlament hat ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.
Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. „Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend“, sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung. Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.
Klima für Schwule und Lesben in Ostafrika verschärft
In der vergangenen Woche gab die Polizei bekannt, in der südlichen Stadt Jinja sechs Männer wegen der „Praktizierung von Homosexualität“ festgenommen zu haben. Weitere sechs Männer seien am Sonntag wegen des gleichen Vorwurfs festgenommen worden. In Uganda gibt es strenge Gesetze gegen Homosexualität, die ein Erbe der britischen Kolonialzeit sind. Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1962 gab es keine Verurteilung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen.
Auch in anderen Ländern Ostafrikas hat sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben verschärft. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.
