Tschentscher hebt Bedeutung des Zusammenhalts in Krise hervor | NDR.de – Nachrichten


Stand: 25.11.2022 11:31 Uhr

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat bei seiner Antrittsrede im Bundesrat die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gerade in Krisenzeiten betont.

Mit Blick auf die weitreichenden Beschlüsse, die zwischen Bundesrat und Bund abgestimmt werden müssen, sprach Tschentscher von “bewegten Zeiten”. Als Themen nannte er dabei etwa die Aufnahme von Flüchtlingen, die Sicherung der Energieversorgung oder die Abfederung der Kostenexplosion für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Bundesrat will Konsens herstellen und Kompromisse finden

“Gelegentlich knirscht es dann auch im Getriebe des Föderalismus – nicht, weil das System schwach ist, sondern weil die Belastungen groß sind”, so Tschentscher. Hierfür nannte er das Bürgergeld als Beispiel, das heute auch vom Bundesrat beschlossen werden soll. Die Beratungen des Bundesrates seien vom Willen geprägt, Konsens herzustellen und Kompromisse zu finden.

Tschentscher vertritt Bundespräsident Steinmeier

Tschentscher ist für ein Jahr als Bundesratspräsident gewählt und hat damit das vierthöchste Amt im Staat inne. Hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler. In der kommenden Woche wird Tschentscher in seiner neuen Funktion Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertreten.

Hamburg richtet Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus

Höhepunkt des Amtsjahres ist das Fest zur Deutschen Einheit im kommenden Jahr, bei dem Hamburg am 2. und 3. Oktober die zentralen Feierlichkeiten ausrichtet. Die Planungen dafür haben schon begonnen.

Die Präsidentschaft im Bundesrat wechselt turnusmäßig zwischen den Ländern. Vor Tschentscher hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Amt inne. Tschentscher ist der sechste Hamburger Bürgermeister, der dem Bundesrat als Präsident vorsitzt.

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Dieses Thema im Programm:

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25.11.2022 | 07:00 Uhr

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