Trotz Änderungen – CDU-Chef Merz weiterhin strikt gegen Bürgergeld – Heil kontert
Laut Merz stehe nicht Eigenverantwortung bei der Reform im Vordergrund, “sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt”, schrieb er weiter. Bundesarbeitsminister Heil reagierte während einer SPD-Debattenveranstaltung auf die Äußerungen von Merz und stellte die Frage, was dieser von Eigenverantwortung verstehe. Heil erklärte, Egoismus sei nicht der Weg der SPD.
Kretschmer: “Bürgergeld in jetziger Form ist ein Fehler”
Zuvor hatten auch andere CDU-Politiker am Wochenende ihre Kritik am Bürgergeld wiederholt, unter anderem der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. “Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler, und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen”, hatte Kretschmer bei einem Landesparteitag betont.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen.
Änderungen am Entwurf auf den Weg gebracht
Am Freitag waren Änderungen der von SPD, Grünen und FDP am Entwurf bekannt geworden. Die Ampelfraktionen hofften, damit die Kritiker auf Seiten von CDU und CSU besänftigen zu können. Unter anderem hatten die Fraktionen Verschärfungen bei der zweijährigen Karenzzeit – einer Art Schonzeit mit milderen Regelungen – erarbeitet.
Von den unionsgeführten Ländern und ihrem Votum im Bundesrat hängt die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar ab. Die Union hatte wegen diverser Kritikpunkte damit gedroht, die Sozialreform in der Länderkammer zu blockieren. Auch nach der Überarbeitung des Entwurfs zeichnete sich zunächst kein Kompromiss ab.
Diese Nachricht wurde am 06.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
