Treffen zu Streitfragen: Ampel-Spitze berät gesamte Nacht
Seit über zwölf Stunden diskutieren die Koalitionäre zahlreiche Konfliktpunkte. Es soll um den Heizungsstreit, Klimaziele und die Kindergrundsicherung gehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (m.), Bundesfinanzminister Christian Lindner (r.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.Michael Kappeler/dpa
Stundenlange Verhandlungen im Kanzleramt: Bei den am Sonntagabend begonnenen Beratungen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war am Montagmorgen noch immer kein Ende in Sicht. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an. Bereits im Vorfeld war eine lange Sitzung bis in die Nacht hinein erwartet worden.
Zuletzt hatte es gekriselt in der Ampel. Bei dem Treffen wollen die Koalitionäre nun eine lange Liste von Streitthemen aus dem Weg schaffen. Dazu zählen etwa ein schnellerer Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
Grüne: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns“
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Morgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und eine für heute geplante Pressekonferenz ab.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im „Morgenmagazin“ der ARD: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.“ Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen – etwa das Heizen im Gebäudesektor oder Verkehrsthemen.
Mihalic sprach auch den Vorschlag zum schrittweisen Heizungstausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) an. „Das sind natürlich wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“ Sie verteidigte die Pläne, die ab 2024 einen Einbau neuer Heizungen vorsehen, die je zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sei nötig, um Planbarkeit sicherzustellen.
Habeck empört über „Vertrauensbruch“ in der Regierung
In den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Ende Februar sorgte ein erboster Briefwechsel zwischen Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner für Aufsehen. Habeck sprach zuletzt sogar von einem Vertrauensbruch der Koalitionspartner, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde. „Wer Transparenz so interpretiert, dass er andere Leute anschwärzt, zerstört bewusst das Vertrauen in die Regierung“, erklärte der Grünen-Politiker.
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz nannte das für 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in der ARD einen Fehler. Er warf der Koalition vor, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote und Bevormundung zu setzen. Die Grünen wiederum betonen, der Schritt sei nötig um die Klimaziele zu erreichen, zu deren Einhaltung sich Deutschland auch international verpflichtet hat. Zudem bewahre der Einbau erneuerbarer Heizungen Mieter und Eigentümer vor steigenden Energiekosten.
