Supreme Court – Trump muss seine Steuererklärungen an Kongressausschuss übermitteln
Der Supreme Court als Oberstes Gericht der USA wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente aufzuhalten. Eine Begründung für diese Entscheidung nannte der Supreme Court nicht.
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Die Regierung von US-Präsident Biden hatte dagegen stets erklärt, dass der Ausschuss für Finanzen und Haushalt das Recht habe, die Steuererklärungen aller Steuerzahler zu prüfen, einschließlich der des Präsidenten.
Diese Nachricht wurde am 22.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
