Strompreisbremse ab Januar? Energieverband widerspricht Habeck
Robert Habeck will die Strompreisbremse im Januar, doch beim Energieverband ist man skeptisch. Bis zum 01. 01.2023 sei der Deckel nicht umsetzbar, heißt es.
Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Entlastungen beim Strompreis ab Januar, spätestens dann müsse die Strompreisbremse greifen, so der Minister. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dämpft die Euphorie und widerspricht dem Grünenpolitiker: Eine Umsetzung der Entlastungsmaßnahme bis zum 01.01.2023 sei nicht möglich. Auch bei der Gaspreisbremse herrscht weiter Unklarheit: Trotz Forderungen, sie vorzuziehen, kommt der Preisdeckel wohl doch erst im März des kommenden Jahres. Für diesen Fall verspricht Grünen-Chef Omid Nouripour weitere Entlastungen für Januar und Februar. Verbraucher in Deutschland lässt der Hickhack um die Ampel-Pläne ratlos zurück.
Strompreisbremse in Deutschland ab Januar? Energieverband widerspricht Wirtschaftsminister Habeck
Mit Blick auf den Anfang der Strompreisbremse in Deutschland widerspricht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Robert Habecks Forderungen nach einem Beginn im Januar. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte der dpa, der Strompreisdeckel sei bis dahin nicht umsetzbar, stattdessen sollten Umsetzung und Ausgestaltung analog zur Gaspreisbremse erfolgen. Diese ist laut aktuellem Stand der Politik für den 01. Januar 2023 geplant. Auch Andreae verwies auf die Sonderzahlung im Dezember.
Die Hauptgeschäftsführerin erklärte, es gäbe derzeit noch keine definitive Verfahrensweise für die Abschöpfung der Zufallsgewinne, weder das Verfahren, noch die verantwortliche Stelle für die Abschöpfung stehen bisher fest. Andreae dazu: „Das zuletzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist in der Umsetzung extrem komplex und für die betroffenen Unternehmen in der Abwicklung weder technisch noch organisatorisch umsetzbar.“ Auch die rückwirkende Abschöpfung der Zufallsgewinne, mit denen der Preisdeckel finanziert werden soll, sieht die Geschäftsführerin skeptisch.
Strompreisbremse-Details weiter unklar: Habeck will Start des Strompreisdeckels im Januar
Das Gezerre um die Preisdeckelung bei Strom aus dem Entlastungspaket 3 geht damit in die nächste Runde. Noch immer sind damit einige Strompreisbremse-Details ungeklärt, etwa hinsichtlich des Startzeitpunkts des Strompreisdeckels. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor im Handelsblatt erklärt: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Auch der Minister verwies indes auf Schwierigkeiten beim Abschöpfen von Zufallsgewinnen, mit denen der Preisdeckel finanziert werden soll.
Habeck im Handelsblatt: „Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe.“ Der Minister weiter: „Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen.“ Derweil wird vom Wohlfahrtsverband mehr Hilfe für die Ärmsten gefordert: Der Verband regte zuletzt eine Art Strompreisbremse bei Hartz IV an.
Strompreisbremse und Gaspreisbremse weiter in der Schwebe
Unklarheit gibt es derweil nicht nur bei der Strompreisbremse, sondern ebenso bei der Gaspreisbremse. Auch bei der Antwort auf die Frage „Wann kommt die Gaspreisbremse“ gibt es Differenzen: Der Start war durch den Bund für den 01. März 2023 angepeilt worden, doch die Länder und verschiedene Organisationen fordern ein Vorziehen auf Januar. Olaf Scholz (SPD) versprach daraufhin, die Möglichkeit eines früheren Starts mit Versorgern zu erörtern, das Ergebnis: Angeblich sei eine Umsetzung vor März nicht möglich – ein herber Rückschlag für Verbraucher. Zeitpunkt für den Beginn der Strompreisbremse als auch Gaspreisbremse könnte damit der März sein.
Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit Blick auf die Gaspreisbremse erklärte, die Einmalzahlung im Dezember würde auch den Januar und Februar abdecken, geht Grünen-Chef Nouripour von etwas anderem aus: Er hatte bei ntv versprochen, „wenn wir die Bremse nicht auf Januar vorziehen können, weil es technisch nicht geht, dann muss dieser Sofortzuschlag so ausgestattet sein, dass es auch für Januar und Februar trägt.“ In anderen Worten würde das wohl eine Ausweitung des Sofortzuschlags bedeuten. Es dominiert weiterhin vor allem eines: Ungewissheit.
