Streit um Logo: Chemnitz geht gegen Partei “Die Basis” vor | Freie Presse


Das als Marke geschützte Kulturhauptstadt-Symbol findet sich auf der Internetseite der Partei – die dort für Montagsdemos mobilisiert.

Chemnitz wehrt sich erstmals juristisch gegen die Vereinnahmung der Kulturhauptstadt-Symbole für politische Zwecke. Wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft CWE am Donnerstag mitteilte, hat sie als Markeninhaberin des Logos “Chemnitz 2025” den örtlichen Kreisverband der Kleinpartei “Die Basis” anwaltlich aufgefordert, die Verwendung des Logos zu unterlassen. Das war zuletzt auf der Internetseite des Kreisverbandes zu finden, auf der unter anderem für die sogenannten Montagsdemonstrationen geworben wird. “Wir ziehen mit unserem Vorgehen erstmals eine Grenze, wo wir den Einsatz des Chemnitz-2025- Logos nicht mehr mittragen”, sagte CWE-Chef Sören Uhle. Es dürfe zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, dass die Kulturhauptstadt in Zusammenhang mit den aktuell stattfindenden Montagsdemonstrationen für politische Zwecke instrumentalisiert werde.

Die CWE hatte im Zuge der Bewerbung von Chemnitz als Europäischer Kulturhauptstadt die Marke beim Marken- und Patentamt angemeldet. Das juristische Vorgehen sei mit der für die Umsetzung des Programms zuständigen “Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 GmbH” abgestimmt, heißt es. “Die Kulturhauptstadt GmbH stellt sich klar gegen jede Vereinnahmung”, sagte deren Geschäftsführer Stefan Schmidtke. “Wir nutzen alle Rechtswege, um das entstehende Programm zu schützen.”

Die Partei “Die Basis” entstand 2020 aus den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Sie ist eng mit der sogenannten Querdenker-Szene verbunden und gilt als rechtsoffen. In Chemnitz tritt sie derzeit vor allem im Umfeld der allmontäglichen Demonstrationen gegen die Politik in Bund und Land in Erscheinung.



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