Straßenausbau-Beiträge in SH: Entscheidung bleibt bei Kommunen | NDR.de – Nachrichten


Stand: 25.01.2023 19:15 Uhr

Die Opposition ist im Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, dass Kommunen künftig keine Straßenausbau-Beiträge mehr erheben dürfen. So bleibt es dabei, dass Kommunen selbst entscheiden.

Die Opposition im Landtag ist mit dem Versuch gescheitert, per Gesetz die Beteiligung von Bürgern an Ausbaukosten für Straßen in Schleswig-Holstein abzuschaffen. CDU und Grüne lehnten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD ab. So bleibt es den Kommunen überlassen, Straßenbau-Beiträge zu verlangen. In etwa 20 Prozent der Kommunen ist das der Fall.

Eine Erhebungspflicht war in der Vergangenheit wechselweise abgeschafft und wieder eingeführt worden. Die Jamaika-Koalition schuf dann die Kann-Regelung.

Weitere Informationen

Die Straße Nienthal in Lütjenburg zwischen Feldern. © NDR Foto: Christine Pilger

Nach dem Urteil gegen einen Lütjenburger Landwirt, der 190.000 Euro zahlen muss, sieht Haus & Grund die Politik in der Pflicht.
mehr

Raudies (SPD): “Es ist nicht erklärbar”

Es sei nicht erklärbar, wenn jemand tausende Euro zahlen muss und im Nachbarort nichts anfalle, sagte Beate Raudies (SPD). CDU und Grüne verpassten die Chance, diese Ungerechtigkeit endgültig zu beseitigen, so Bernd Buchholz (FDP). Die Beiträge seien auch unsozial und belasteten etwa Rentner, die dafür keinen Kredit mehr bekämen. Die finanzielle Lage der Bürger hänge davon ab, wo sie wohnen, resümierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Existenzen könnten zerstört werden.

Sütterlin-Waack (CDU): Würde Kommunen einschränken

Eine Abschaffung der Beiträge würde Kommunen finanziell erheblich belasten und ihre Handlungsmöglichkeiten einschränken, entgegnete Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie sollten nicht in ihrer Aufgabenerfüllung eingeschränkt, sondern in den Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden. Es sei Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, welchen Weg sie gehen will, ergänzte der CDU-Abgeordnete Thomas Jepsen.

Haus & Grund: Bringt Eigentümer an Rand der Existenz

Die Beiträge seien bei den Bürgern äußerst unbeliebt und keine Kommune erhebe sie leichtfertig, sagte Jan Kürschner (Grüne). Er verwies aber auf finanzielle Zwänge mancher Kommune. Deshalb sei es gut, wenn jede Gemeinde selbst entscheiden könne.

“Straßenbau-Beiträge bringen Eigentümer an den Rand der Existenz und müssen daher abgeschafft werden”, erklärte Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath vom Eigentümerverband Haus & Grund. Das Land müsse die Kommunen mit ausreichend Mitteln ausstatten.

Weitere Informationen

Ein weiß-roter Baustellenzaun mit einem Gelblichst steht an einer Straße. © NDR Foto: Pavel Stoyan

Neben ein paar Neubauten werden zahlreiche Straßen saniert. Das bedeutet auch Verkehrsbehinderungen. Wir geben einen Überblick.
mehr

Landwirt steht auf der Straße Nienthal in Lütjenburg zwischen seinen Feldern. © NDR Foto: Christine Pilger

Der Ausbau einer Straße in Lütjenburg kostet einen Landwirt rund 190.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Der Anwalt des Landwirts will nun in die nächsthöhere Instanz gehen.
mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord |
Nachrichten für Schleswig-Holstein |
25.01.2023 | 19:00 Uhr

NDR Logo



Quellenlink https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Strassenbau-Beitraege-in-SH-Entscheidung-bleibt-bei-Kommunen,strassen160.html