Steuervorhaben – Grüne kündigen Widerstand gegen Vergünstigungen für E-Fuels an

Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte Lindner jetzt endlich das anpacken, was bereits auf dem Tisch liege, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Verlinden, der “Augsburger Allgemeinen”. In der Koalition seien in den vergangenen anderthalb Jahren zahlreiche Projekte verabredet worden, die vom Finanzministerium noch nicht einmal begonnen worden seien oder blockiert würden – wie eine Reform der Entfernungspauschale oder der Abbau von umweltschädlichen Subventionen.

FDP-Chef Lindner hatte nach Beilegung des Streits mit der EU über die Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 angekündigt, die KfZ-Besteuerung zu reformieren. Fahrzeuge mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen sollten künftig geringer besteuert werden als Benzin- oder Diesel-Autos heute, sagte er. Er werde dazu bald ein Konzept vorlegen.

Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.