Spitzengehälter müssen runter – Plan von Interimschefin wohl vom Tisch
Das Verwaltungsrat des RBB hat am Donnerstag den Antrag auf außertarifliche Bezahlung von 17 Spitzenleuten vertagt. Klar ist: Die Summen sollen abgesenkt werden.
Das Sendegebäude des Rundfunk Berlin-Brandenburg in der Masurenallee in Charlottenburg. Soeren Stache/dpa
Der Verwaltungsrat Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will die außertariflichen Gehälter im Sender deutlich absenken. Der Beschluss darüber soll in der nächsten Sitzung am 11. Juli fallen. Das bestätigte der Verwaltungsratsvorsitzende Benjamin Ehlers am Freitag der Berliner Zeitung. Ein von der Interimsintendantin Katrin Vernau vorgelegtes Konzept dürfte damit vom Tisch sein.
Es war vom vorherigen Verwaltungsrat abgesegnet wurden. Mittlerweile ist das Gremium jedoch turnusmäßig neu gewählt worden und hat am Donnerstag erstmals in dieser neuen Besetzung getagt.
Der Sender hat bereits eine Reduzierung der sogenannten AT-Stellen von 31 auf 17 beschlossen. Zu diesem Kreis zählen neben der Intendantin und der Geschäftsleitung auch die sogenannten Hauptabteilungs- und Contentboxleiterinnen und -leiter.
Vernau hatte diese Woche in einem internen Schreiben an die Belegschaft erklärt, die außertarifliche Bezahlung sei eine „Voraussetzung, um die derzeit vakanten Stellen eines Direktors für kaufmännische und technische Angelegenheiten und der Hauptabteilung Justiziariat zu besetzen.“ Sie sollen rund 200.000 Euro im Jahr verdienen und lägen mit ihren Bezügen deutlich über dem des Brandenburger Ministerpräsidenten.
„Wir haben sehr intensiv über das Konzept diskutiert“, sagte Ehlers dazu. Die große Mehrheit sei der Meinung gewesen, dass die Gehälter abgesenkt werden müssten. Wie weit, sei jedoch strittig. „Wir wollen das ordentlich machen und dazu auch noch einmal Argumente aus dem Innenleben des RBB hören“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende. Die Beteiligten seien in diese Diskussion einbezogen. „Keiner ist mit hängendem Kopf aus der Sitzung gegangen“, so Ehlers.
Intendant sollte nicht mehr verdienen als ein Berliner Senator
Nach Ansicht der Rechnungshöfe sollte der Intendant oder die Intendantin des Senders künftig nicht mehr als ein Berliner Senator oder ein Brandenburger Minister verdienen. Sie werden in die Kategorie B 11 eingeordnet, was einem Grundgehalt von gut 15.000 Euro pro Monat entspricht. Interimsintendantin Katrin Vernau erhält nach Angaben des RBB 295.000 Euro pro Jahr – das sind mehr als 24.000 Euro pro Monat.
Auch über die Compliance-Untersuchungen der vom Sender beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Lutz/Abel ist in der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag offenbar lange gesprochen worden. Man gehe davon aus, dass die Kanzlei dem Gremium bis zum 30. Juni einen belastbaren Bericht vorlegt, hieß es am Freitag. Der Verwaltungsrat wird in seiner nächsten Sitzung dann über diesen Bericht sowie sein weiteres Vorgehen beraten und entscheiden.
Positiv äußerte sich Ehlers im Gespräch mit der Berliner Zeitung über das Schreiben der beiden Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg, in dem diese eine Aufwertung des Verwaltungsrates anregen. „Ich teile diese Auffassung“, sagte Ehlers. Die Rechnungshöfe hätten „sehr ernstzunehmende Argumente“ zur künftigen Arbeitsweise vorgelegt. Danach solle das Gremium künftig monatlich tagen und nicht wie bisher alle zwei Monate. Zudem sollte ihm mindestens ein Mitglied angehören, das ein Examen als Wirtschaftsprüfer abgelegt hat. Im jetzigen Gremium ist das nicht der Fall, allerdings sind vier Mitglieder Volljuristen.
