SPD nimmt „Multimillionen- und Milliardenvermögen“ ins Visier

Berlin Die SPD macht sich für eine gerechtere Besteuerung stark. „Deutschland hat viele starke Schultern – wir brauchen sie jetzt“, heißt es dazu in einem Leitantrag mit dem Titel „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie“, den die Delegierten eines Debattenkonvents am Sonntag in Berlin einstimmig beschlossen haben.

Die Sozialdemokraten bekräftigen darin ihre steuerpolitischen Konzepte. Zur „Durchsetzung von Leistungsgerechtigkeit, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit“ solle die „Vermögensteuer auf Multimillionen- und Milliardenvermögen“ wieder eingeführt werden.

Angestrebt wird zudem, die „klaffende Gerechtigkeitslücke in der derzeitigen Erbschaftssteuer“ zu schließen, kleine und normale Einkommen in der Einkommensteuer zu entlasten und im Gegenzug „außergewöhnlich hohe Erwerbseinkommen“ gerechter zu besteuern.