So will Brandenburg die Kommunen entlasten


Die Landesregierung plant ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Ein Ansatz: Mehr Geflüchtete müssen länger in Einrichtungen der Erstaufnahme bleiben. 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen während einer Pressekonferenz. 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen während einer Pressekonferenz. dpa/Soeren Stache

Potsdam–Die Brandenburger Landesregierung plant angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden. Am Dienstag will das Kabinett darüber beraten. „Ich kann bestätigen, dass die Landesregierung beabsichtigt, für die Landrätekonferenz ein Entlastungspaket vorstellen zu wollen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Zur Diskussion stehen zum Beispiel mehr Plätze in der Erstaufnahme, eine längere Dauer des Aufenthalts in diesen Einrichtungen, aber auch die Frage der ärztlichen Versorgung und der Integration. Der Innenminister wies darauf hin, dass eine Aufstockung der Plätze in der Erstaufnahme nicht allein die Lösung sein kann. „Wir brauchen eine andere Struktur der Bearbeitung der Asylfälle“, sagte er.

Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen soll erhöht werden

Die Märkische Oderzeitung berichtete am Samstag, das Innenministerium schlage vor, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf kurzfristig um 3000 Plätze zu erhöhen. Die Kommunen sollten entlastet werden, indem nur Flüchtlinge in Kreise und kreisfreie Städte kommen, die einen absehbaren Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben.

Dazu soll der Aufenthalt in der Erstaufnahme von drei Monaten auf 18 Monate verlängert werden. Darüber hinaus plane das Ministerium eine Landesübergangseinrichtung für Personen, die aus der Erstaufnahme entlassen werden müssen. Das Innenressort äußerte sich zum dem Bericht zunächst nicht und verwies darauf, dass sich das Kabinett erst noch mit den Themen befasse.