So teuer ist der Polizei-Einsatz
Die Einsätze rund um die Klima-Kleber sind teuer. Dass dieser Aktivismus nicht folgenlos bleibt, zeigen die jüngst veröffentlichten Rechnungsbeträge für Beteiligte.
Hessen/Bayern – Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kleben sich auf die Straßen und sorgen damit nicht nur für Aufruhr unter Autofahrern, sondern auch für teure Einsätze der Polizei. Nun müssen sich beteiligte Aktivisten auf hohe Rechnungen gefasst machen.
Klima-Kleber: Diese Summen kommen auf beteiligte Aktivisten
Der Aufwand eines Klima-Kleber-Einsatzes bemisst sich an verschiedenen Faktoren wie Arbeitsaufwand, Materialkosten und Personal. Dafür aufkommen müssen die Verursacher selbst. So sieht Paragraf 1 der Polizeikostenverordnung beispielsweise in Bayern „für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro“ vor. Auf Klima-Kleber kommen dabei Rechnungen von rund 200 Euro zu. Das belegen folgende dpa-Informationen:
- Das Innenministerium Wiesbaden teilt auf dpa-Anfrage mit: 13 Klima-Kleber wurden bereits zur Kasse gebeten. Die Kosten haben sich insgesamt auf rund 2800 Euro und somit rund 215 Euro pro Person belaufen.
- Einer dpa-Umfrage unter den Polizeipräsidien in Bayern hat ergeben: Rund 50 Fälle und eine Gesamtsumme von mehr als 7500 Euro sind in Bayern bereits in Rechnung gestellt worden. Darunter ist München mit 13 Fällen und 3250 Euro als Spitzenreiter hervorzuheben. Daraus ergibt sich eine Einzelsumme von durchschnittlich 250 Euro.
Klimaaktivisten nehmen Zahlungen in Kauf
Die „Letzte Generation“ möchte vor allem eines – gehört werden. Denn für sie ist die aktuelle Klimapolitik alles andere als spaßig. „Bundesregierung verstößt laut Rechtsgutachten gegen das Klimaschutzgesetz“, heißt es in einem aktuellen Twitter-Post der Aktivistengruppe. Ob die Klebeaktion eine gute Methode ist, um zum Zuhören zu bewegen, bleibt sehr umstritten.
