Silvester-Randale in Berlin: Spahn macht Migrationspolitik verantwortlich
CDU-Politiker Spahn sieht einen Zusammenhang zwischen der Silvesterrandale in Berlin und gescheiterter Integration. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen.
Berlin — Die Randalen in der Berliner Silvesternacht sorgen auch am Dienstag (3. Januar) weiterhin für Aufsehen in der deutschen Bundespolitik. In der Nacht war es mehrfach zu teils massiven Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gekommen. Alleine in Berlin wurden dabei 33 Einsatzkräfte verletzt. An den Tagen danach kursieren diverse Videos von Ausschreitungen, Angriffen und Vandalismus auf Twitter.
Silvester-Randale in Berlin: Spahn sieht Zusammenhang zwischen Silvesterrandale und gescheiterter Integration
Für den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dreht sich die Debatte in der Politik jedoch um das falsche Thema. „Die Angriffe auf Einsatzkräfte sind unsäglich“, sagte der 42-Jährige gegenüber t-online. Mit einem Verbot von Feuerwehrkörpern würde man nach Ansicht des CDU-Politikers aber wenig erreichen. „Krawalle in einigen Stadtteilen oder auf bestimmten Plätzen bekämpft man nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot.“ Spahn wies darauf hin, dass sich solche Eskalationen immer an den gleichen Orten mit den gleichen Beteiligten abspielen würden.
„Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk“, zig der CDU-Politiker sein Fazit. Zustimmung erhält Spahn bei seiner Position vom Bundeschef der Deutschen Polizeigesellschaft (DPolG), Rainer Wendt. Der 66-Jährige sagte gegenüber focus.de: „Bei vielen Einsatzkräften ist der Eindruck vorherrschend, dass Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert sind.“ Wendt forderte weiter, dass diese Umstände exakt analysiert und als solche bezeichnet werden müssten. Sonst würde man zulassen, dass rechtspopulistische Kräfte die Vorgänge zu politischen Zwecken nutzen könnten.
Berliner Migrationsexperte über die Silvesternacht: „Jugendlichen, die unseren Rechtsstaat ablehnen“
Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sprach gegenüber Bild.de mit Blick auf die Silvester-Nacht von „Jugendlichen, die unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn als schwach wahrnehmen“. Mansour, der sich vor allem mit den Themen Radikalisierung und Antisemitismus in der islamischen Gemeinschaft auseinandersetzt, kritisierte auch das Verhalten der deutschen Politik. Zu viele Politiker stellten ausländische Täter „nicht in Verantwortung, sondern sehen per se alle als Opfer“. „Wer Polizisten angreift, begeht einen Angriff auf den Rechtsstaat und verspielt sein Aufenthaltsrecht“, so das Fazit des 46-Jährigen.
Kritik auch aus den Ländern: Bayerns Innenminister Hermann fordert härtere Strafen
Auch aus den Ländern ertönen immer mehr kritische Stimmen mit Blick auf die Randalierer in der Berliner Silvesternacht. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sah die Debatte um ein Böllerverbot ebenfalls als deplatziert an. „Ein generelles Feuerwerksverbot würde nicht die Ursachen beseitigen, nämlich die Verrohung einiger weniger“, sagte der 66-Jährige gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Diese Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden. Ein spürbarer Denkzettel und gegebenenfalls auch Freiheitsstrafen sind angebracht“, so der CSU-Politiker weiter.
Hermanns Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), kam zu einem ähnlichen Schluss. „Bei den Randalierern hatten wir es offenbar ganz überwiegend mit jungen Männern in Gruppen zu tun, häufig mit Migrationshintergrund“, schilderte der NRW-Innenminister der Bild.
Silvester-Randale in Berlin: Giffey fordert „bundesweite Debatte über Konsequenzen“
Bereits am Montag hatten sich mehrere Stimmen aus der SPD zu den Vorfällen geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb auf Twitter, das Ausmaß der Gewalt mache sie „fassungslos und wütend“. „Es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert“, so die SPD-Politikerin weiter. Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, forderte eine „bundesweite Debatte über Konsequenzen.“ Giffey kündigte weiter an, die Berliner Polizeipräsidentin in die kommende Senatssitzung einzuladen. Eine Gesamtauswertung der Vorgänge in der Silvesternacht sei in den kommenden Tagen zu erwarten, so die SPD-Politikerin. (fd)
