Shutdown in USA: Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt
Krise womöglich abgewendet
Shutdown in USA: Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt
Kurz vor knapp stimmt das Repräsentantenhaus im Shutdown-Drama in den USA für einen Übergangshaushalt
© Mark Schiefelbein / AP / DPA
Wenige Stunden vor dem drohenden Shutdown in den USA stimmt das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt. Der Senat muss allerdings noch zustimmen.
Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Für den vom republikanischen Vorsitzenden des Hauses, Kevin McCarthy, eingebrachten Entwurf stimmten 335 Abgeordnete, 91 votierten mit Nein. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.
Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Der Senat hatte für Samstag eine Abstimmung über einen eigenen Entwurf zur Abwendung des sogenannten Shutdowns vorbereitet, dieser Entwurf enthält weitere Hilfen für die Ukraine, die die Demokraten von US-Präsident Joe Biden fordern.
Übergangshaushalt vertagt Haushalts-Streit nur
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Sollten sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht in letzter Minute einigen, tritt um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) der Shutdown in Kraft. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen.
Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt. Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben.
Der Kompromissvorschlag könnte eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Damit würde Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen. Sollte der neue Übergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen also von vorne.
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