Schuldenbremse trotz Krediten: Bundestag beschließt Etat für 2023


Stand: 25.11.2022 14:48 Uhr

Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Darin sind unter Einhaltung der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. In der Energiekrise sollen zahlreiche Hilfen finanziert werden.

Im Kampf gegen die Energiekrise will der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro aufnehmen und zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft finanzieren. Der Bundestag beschloss den Etat für 2023. Damit wird erstmals seit 2019 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten.

In namentlicher Abstimmung votierten 379 Abgeordnete für den Etatentwurf, 283 stimmten dagegen. Nun muss sich der Bundesrat Mitte Dezember noch mit dem Haushalt beschäftigen, bevor das entsprechende Gesetz in Kraft treten kann.

Lindner spricht von Rekordentlastungen

“Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht”, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotz der Schuldenbremse Kredite erlaubt. Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn von einem Haushalt, “der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern der auch auf die Erfordernisse der Zeit die richtigen Antworten findet”.

Die Union kritisierte vor allem, dass der Etat für die Bundeswehr nicht wie von Kanzler Olaf Scholz avisiert auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anwachse. Linke und AfD sahen generell falsche Schwerpunkte.

Insgesamt Volumen von 476,29 Milliarden Euro

Der Haushalt 2023 ist der erste, der unter alleiniger Federführung der Ampel-Koalition aufgestellt wurde. Lindner betonte erneut, dass der Etat zu den Regeln der Schuldenbremse zurückkehrt, nachdem in den vorangegangenen drei Haushaltsjahren jeweils Gebrauch von der Ausnahmeregel gemacht worden war – zunächst wegen der Corona-Pandemie, im laufenden Jahr dann wegen des Kriegs in der Ukraine. Zu sehr rühmen dürfe sich die Bundesregierung aber nicht, so Lindner. Es gebe 2023 nach wie vor ein “enormes Defizit”, vor allem wegen der “krisenbedingten Ausgaben”.

Die Schuldenbremse einzuhalten gelingt nur, weil zahlreiche Ausgaben etwa zur Abfederung der hohen Energiepreise und zur Modernisierung der Bundeswehr in Sondertöpfe ausgelagert werden. Der reguläre Haushalt für 2023 sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden vor. Diese Neuverschuldung liegt an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.

Vertreterinnen und Vertreter der Opposition hatten Lindner im Verlauf der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag wiederholt Tricksereien vorgeworfen – insbesondere durch den Rückgriff auf kreditfinanzierte Neben-Haushalte, mit denen die Bundesregierung ihre hohe Schuldenaufnahme verschleiere. 

Wohngeld, Bürgergeld, steuerliche Entlastungen

Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und den hohen Preisen für Gas, Strom und Lebensmittel zu tun. Dazu gehören etwa eine milliardenschwere Wohngeld-Reform, ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige und steuerliche Entlastungen. Für Familien, die besonders unter der hohen Inflation leiden, steigt das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind. Das bisherige Hartz IV wird von einem Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen und neuem Vorgehen der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen abgelöst.

Außerdem müssen 48 Millionen Bürger weniger Steuern zahlen. Der Staat verzichtet auf Einnahmen von 18,6 Milliarden Euro, indem er die Inflationsfolgen bei der Einkommensteuer ausgleicht. Dafür steigt der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Auch andere Eckwerte im Steuertarif werden angepasst. Das soll ausgleichen, dass die Menschen wegen der hohen Inflation weniger Kaufkraft haben.

Kritik: “Schon jetzt auf Kante genäht”

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch warf der Ampel-Regierung eine unsoziale Politik vor. Die Regelsatzerhöhung für Arbeitslose gleiche nicht einmal die Inflation aus, Krisengewinner würden nicht zur Kasse gebeten. Lindner entgegnete: “Soziale Gerechtigkeit bemisst sich daran, dass die Menschen, die bedürftig sind, nicht alleine gelassen werden. Aber soziale Gerechtigkeit hat auch eine andere Komponente, nämlich Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihrer Arbeit dieses Land tragen und hohe Steuern und Abgaben zahlen.”

Der Unionspolitiker Helge Braun bezeichnete es als problematisch, dass im Etat kein Geld zur Seite gelegt werde für Probleme, die man jetzt noch nicht kenne. “Dieser Haushalt ist schon jetzt auf Kante genäht”, betonte er.

Lindner räumte ein, die Rücklagen seien nahezu aufgebraucht. Der Haushalt für 2024 werde daher auch ungleich schwieriger als dieser. “Wir haben also keine Alternative: Wir müssen weiter mutig bleiben”, sagte er.



Quellenlink https://www.tagesschau.de/wirtschaft/haushalt-beschlossen-101.html