Scholz und Biden sprechen über Putins Atomdrohungen

Beitrittswunsch der Ukraine: Moskau-Pressesprecherin schwadroniert von „Auflösung“

Update vom 7. November, 10.13 Uhr: Die Ukraine will in die EU. Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hat jüngst die Bemühungen Kiews gelobt, das Land entsprechend zu reformieren – und die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa stichelt prompt: Die Bemühungen für den EU-Beitritt würden „so lange dauern wie die Auflösung der EU“, schrieb sie laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf Telegram.

Sacharowas Ausführung zu dieser Einlassung: Varhelyi habe der Welt am Sonntag gesagt, der Beitrittsprozess könne „Jahre dauern“. Wörtlich hatte Varhelyi der Zeitung allerdings gesagt: „Angesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur Vorbereitung der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an vielen anderen wichtigen Politikbereichen erforderlich sind, werden die gesamten Beitrittsvorbereitungen höchstwahrscheinlich länger als ein oder zwei Jahre dauern.“

Ukraine-News: Washington soll vertrauliche Gespräche mit Putin-Beratern geführt haben

Update vom 7. November, 6.48 Uhr: Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bemüht sich einem Bericht des Wall Street Journal zufolge um eine Deeskalation der nuklearen Spannungen im Ukraine-Krieg. Zudem soll Moskau gewarnt worden sein, Nuklearwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen einzusetzen.

Dazu habe Sullivan in den vergangenen Monaten vertrauliche Gespräche mit hochrangigen Beratern des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Genannt werden in dem Bericht der Zeitung der Kremlberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates.

Die Gespräche hätten stattgefunden, als der Kreml die Ukraine wiederholt ohne belastbare Beweise beschuldigte, den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ zu planen. Die Ukraine hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen und Russland vorgeworfen, einen Einsatz diesen Waffen selbst durchführen zu wollen und dies dann der Ukraine in die Schuhe zu schieben.

Waffenlieferungen für Russland: Selenskyj kritisiert den Iran

Update vom 6. November, 22.18 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat massive Kritik an Waffenlieferungen des Iran für Russland geübt und dem Kreml mit einer „Antwort“ auf Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur gedroht. „Der Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau „wären wir schon näher an einem Frieden“, betonte er.

Ohne die Einmischung Teherans wäre auch eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise oder die Energiekrise greifbarer, argumentierte er weiter. Der Iran hat erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben – sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenskyj bezichtigte das Regime in Teheran daraufhin der Lüge.

Ukraine-Sorgen bei Scholz und Biden: Telefonat über Putins Atomdrohungen – „Unverantwortlich“

Update vom 6. November, 21.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit US-Präsident Joe Biden über die Lage im Ukraine-Krieg gesprochen. Von deutscher Seite hieß es, Scholz und Biden würdigten in dem Telefonat am Sonntag „die klare Aussage des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der sich gegen den Einsatz von Nuklearwaffen und auch gegen die Androhung von deren Einsatz ausgesprochen hatte“.

Wie Scholz‘ Sprecher Wolfgang Büchner weiter mitteilte, „verurteilten der Bundeskanzler und der Präsident den anhaltenden Beschuss ziviler Infrastruktur, insbesondere von Einrichtungen der Energieversorgung in der Ukraine durch Russland. Sie besprachen auch die russischen Drohungen und grundlosen Anschuldigungen Russlands an die Ukraine zum Einsatz einer sog. schmutzigen Bombe.“ Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Scholz hätten darin übereingestimmt, dass die jüngsten Atomdrohungen Russlands im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine „unverantwortlich“ seien.

EU bietet Selenskyj neues Paket an: 18 Milliarden Euro aus Brüssel?

Update vom 6. November, 19.55 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Sie hat dabei offenbar ein neues Hilfspaket über 18 Milliarden Euro vorgestellt. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat.

Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.

Ukraine-Botschafter stellt Forderung zu Putins Atomdrohungen: „Sonst wird Moskau immer weiter gehen“

Erstmeldung vom 6. November: Berlin – Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes ins Spiel gebracht. Offenbar hat auch die russische Militärführung bereits über den Einsatz von nuklearen Waffen beraten.

Oleksii Makeiev, der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, betont nun die Bedeutung von Warnungen an die Adresse des Kremlchefs.

Ukraine-News: Botschafter in Deutschland will „Putin zum Rückzug zwingen“

Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch, es müsse „oberste Priorität“ haben, einen militärischen Konflikt zwischen Atommächten zu verhindern. Atommächte müssten „gefährliche Versuche aufgeben“, zentrale Interessen anderer Atommächte zu verletzen. „Putin muss weiter gesagt werden, dass der Einsatz von Nuklearwaffen keine Option ist“, sagte Makeiev indes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut einem Bericht vom Sonntag. „Die Antwort der ganzen Welt würde sehr deutlich ausfallen – und Putin zum Rückzug zwingen“, vermutete er.

Trotz der Drohgebärden müsse man Russland „aus einer Position der Stärke“ begegnen, mahnte Makeiev. „Sonst wird Moskau immer weiter gehen. Nach der Annexion der Krim hatte Deutschland auch Angst, Russland zu provozieren. Die Ukraine wurde alleine gelassen. Das Ergebnis sehen wir jetzt.“

Putins Atomdrohungen: Auch Xi hatte beim Scholz-Besuch gemahnt

Während des umstrittenen Besuchs von Kanzler Olaf Scholz in Peking hatte sich der chinesische Staatschef Xi Jinping Warnungen des Westens vor einer nuklearen Eskalation im Ukraine-Krieg angeschlossen. „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden“, sagte Xi. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar gab Peking dem strategischen Partner Russland meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu. (dpa/bme)