Scholz‘ Regierung geht auf Konfrontation mit der Schweiz
Die Schweiz hat Deutschland die Lieferung von Gepard-Munition an die Ukraine untersagt. Nun geht die Bundesrepublik auf Konfrontation – und sucht neue Lieferanten.
Bern/Berlin – Anfang November hatte die Schweiz Deutschland die Weitergabe von Gepard-Munition untersagt. Nun verdichten sich die Anzeichen auf einen deutschen Konter: Die Bundesrepublik droht offenbar damit, Ausrüstung nicht mehr bei den Eidgenossen einkaufen. Das berichtet der Schweizer Rundfunk SRF.
Der Hintergrund: 12.400 Schuss Munition aus schweizerischer Produktion wollte Deutschland an die Ukraine liefern, die Schweiz lehnte das ab und berief sich auf ihre Neutralität. Die Gepard-Panzer sind in der Ukraine bereits für die Luftabwehr im Einsatz.
Deutschland war bislang der mit Abstand größte Abnehmer von Militärausrüstung aus Schweizer Produktion. Sollte die Bundesrepublik künftig auf Rüstungsdeals verzichten, „wäre das für die Schweizer Rüstungsindustrie fatal“, sagte Ständerat Werner Salzmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) dem SRF. Er gehe allerdings lediglich von einer „Drohung“ aus. „Deutschland muss akzeptieren, dass wir ein Neutralitätsrecht haben“, sagte Salzmann.
Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um Munition: Bundesrepublik sucht neue Lieferpartner
Mit der Kritik an der Schweiz lenke Deutschland wohl auch von eigenen Problemen ab, sagt Salzmann weiter. „Ihr Munitionsvorrat ist sehr klein und sie haben nicht genug moderne und gut ausgerüstete Waffen.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ließ unlängst durchblicken, dass sich Deutschland nach neuen Lieferpartnern in Bezug auf Rüstungsgüter umsehen will.
„Die Welt ist sicherheitspolitisch seit dem 24. Februar eine andere, und Deutschland muss umgehend bei der Bestellung von Munition die entsprechenden Lieferwege überprüfen, gegebenenfalls verändern oder anpassen“, sagte Strack-Zimmermann der dpa und forderte: „Verlässlichkeit in dieser Situation ist unabdingbar.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine krisenfähigere Struktur der Rüstungsindustrie gefordert. Militärmaterial müsse dann zur Verfügung stehen, wenn man es brauche, sagte Scholz.
Video: Gepard-Panzer: Schweiz verweigert Munitionslieferung an die Ukraine
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gab dem SRF eine Auskunft, die als Drohung in Richtung der Schweiz verstanden werden könnte: „Die Bundeswehr beschafft nach Bedarf. Entsprechende Endverbleibsregelungen spielen generell eine Rolle und werden auch zukünftig in der Beschaffung stärkere Berücksichtigung finden.“
Am Montag twitterte das Verteidigungsministerium dann: „Die sicherheitspolitische Lage in Europa erfordert ein Umdenken.“ Und veröffentlichte einen Vertragsabschluss für den Selbstschutz von Luftfahrzeugen: „Made in Germany“. Das kann sich gleichwohl auf die allgemeine Lage im Ukraine-Krieg bezogen haben. Scholz stellte am Montag noch einmal seine Sicht auf die „globale Zeitenwende“ dar. (fmü)
