Schlüsselzahl 70 auf dem Führerschein: Was dahinter steckt


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Von: Yannick Hanke

Nicht für jeden Autofahrer wird sie ein Begriff sein: die Schlüsselzahl 70 auf dem Führerschein. Was hat es hiermit auf sich? Und für wen ist sie von Bedeutung?

Kassel – Theorie und Praxis liegen oftmals meilenweit auseinander. Das zeigt sich auch in Bezug aufs Autofahren. Ihr Auto bedienen können natürlich viele Verbraucher. Doch wie ist es um das theoretische Wissen vieler Autofahrer, auch von Rentnern, bestellt?

Manch eine Information wird direkt nach Abschluss der Fahrschule gedanklich im Papierkorb abgelegt. Und manch ein Wissen lag eventuell noch nicht mal während des Lernens für die theoretische Prüfung vor. Oder wüssten Sie, was die Schlüsselzahl 70 auf Ihrem Führerschein bedeutet – und für wen sie von Relevanz ist?

Ein Mann hält ein iPhone mit der App „ID Wallet“, in der die digitale Variante eines Führerscheins zu sehen ist.
Auf der Rückseite eines Führerscheins sind allerhand Informationen angegeben. Mitunter auch die Schlüsselzahl 70. Doch was sagt sie aus? ©  Christoph Dernbach/dpa

Schlüsselzahl 70 im Führerschein: Für wen sie von Bedeutung ist

Relevant ist die Schlüsselzahl 70 für all jene Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben und über einen ausländischen EU-Führerschein verfügen, der einst in einem Drittstaat – beispielsweise in einem Land Südamerikas – ausgestellt wurde.

Oder aber Arbeitgeber beschäftigen in ihrem Unternehmen Menschen, auf die eben jene Tatsachen zutreffen – und die Dienstfahrzeuge des Unternehmens nutzen. Auch dann ist die Schlüsselzahl 70 im Führerschein von Bedeutung. Doch was genau hat es hiermit auf sich?

Das bedeutet die Schlüsselzahl 70 im Führerschein

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist auf seiner Homepage eine Vielzahl an internationalen Schlüsselzahlen respektive -ziffern auf dem EU-Scheckkartenführerschein aus, welche in der gesamten Europäischen Union (EU) gelten. So deutet beispielsweise die Schlüsselzahl 02 auf eine „Hörhilfe” oder „Kommunikationshilfe” hin. Die Schlüsselzahl 40 wiederum bedeutet „Angepasste Lenkung”.

Und die Schlüsselzahl 70 auf dem Führerschein? Wird vom ADAC wie folgt definiert: „Umtausch des Führerscheins Nummer …, ausgestellt durch … (EU-Unterscheidungszeichen, im Falle eines Drittlandes z.B. 70.0123456789.NL)”. Doch was bedeutet das konkret? Die Schlüsselzahl 70 bescheinigt, dass der vorliegende Führerschein umgetauscht wurde. Die ursprüngliche Führerscheinnummer wird durch die Zahlenfolge nach der 70 ausgewiesen. Der Ländercode für das ursprüngliche Ausstellungsland des Führerscheins wird wiederum durch den mitunter dreistelligen Ländercode am Ende angegeben.

Schlüsselzahl 70 im Führerschein weist nicht eindeutig auf vorausgegangene Eignungsprüfung hin

Ganz einfach ist es mit der Schlüsselzahl 70 in Bezug auf eine möglicherweise vorausgegangene Eignungsprüfung aber nicht. Denn ob diese bereits erfolgt ist oder nicht, ist nicht immer eindeutig. Das ist nämlich stark abhängig vom jeweiligen Land, in dem die Schlüsselzahl eingetragen wurde.

Spanien, Portugal und Frankreich sind drei exemplarische Länder, wo Drittstaaten-Führerscheine prüfungsfrei umgetauscht werden. Dies hat historische Gründe. Bei den drei genannten Staaten handelt es sich um ehemalige Kolonialmächte. Hier werden die Führerscheine der Bürger ihrer ehemaligen Kolonien frei von jeglicher Prüfung in EU-Kartenführerscheine umgetauscht.

Ein konkretes Beispiel: Verfügt ein Dienstwagenfahrer über einen spanischen EU-Führerschein, der ursprünglich in einem Drittstaat ausgestellt wurde, gilt es aufzupassen. Unter der Voraussetzung, dass die Schlüsselzahl 70 prüfungsfrei in den Führerschein eingetragen wurde und sich dessen Besitzer in Deutschland hinter das Steuer eines Autos setzt, wird eine Straftat begangen. Dies geht auf Paragraf 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und damit auf den Punkt „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ zurück.

Arbeitgeber in der Pflicht: Fahrerlaubnisbehörde nach Schlüsselzahl 70 im Führerschein der Mitarbeiter fragen

Da Unwissenheit bekanntlich nicht vor einer Strafe schützt, sollten Arbeitgeber die für den Mitarbeiter zuständige Fahrerlaubnisbehörde kontaktieren – und nach der Schlüsselzahl 70 fragen. Dort sollte es auch die Auskunft geben, ob der Mitarbeiter hinsichtlich eines Führerscheinumtausches eine Prüfung abgelegt hat oder nicht.

Rechtsgrundlage in Deutschland hinsichtlich des Führens von Fahrzeugen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) weist auf seiner Homepage explizit auf das Straßenverkehrsgesetz (StVG) hin. Hier heißt es, dass Menschen in Deutschland nur dann ein Fahrzeug führen dürfen, wenn eine entsprechende Eignungsprüfung abgelegt wurde. Gemeint ist hiermit die theoretische sowie praktische Prüfung in der Fahrschule.

Sollte ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter „ohne Führerschein“ fahren lassen, so macht sich dieser ebenfalls strafbar. In der Konsequenz kann er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe sanktioniert werden. Zudem kann die Versicherung im Schadenfall den sonst geltenden Versicherungsschutz zurückziehen.

Es ist aber auch möglich, dass der Mitarbeiter eine Ausnahmegenehmigung erhalten hat. Darüber Kenntnis hat ausschließlich die Fahrerlaubnisbehörde. Diese würde im nächsten Schritt die Fahrerlaubnisbehörde des Landes kontaktieren, welche den EU-Kartenführerschein ausgestellt hat. Hier kann dann in Erfahrung gebracht werden, ob der Führerschein frei von jegliche Prüfung ausgestellt wurde. Diese Auskunft der ausländischen Behörde ist dabei rechtsverbindlich.

Das kostet die Eintragung der Schlüsselzahl in den Führerschein aktuell

Die Eintragung der Schlüsselzahl 70 in den Führerschein ist mit Kosten verbunden. Die Gebühren für das Umschreiben von ausländischen Führerscheinen sind dabei an die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GEbOSt) gebunden.

Sie sind einheitlich geregelt, aktuell fallen für das Umschreiben eines Führerscheins ohne Prüfung 35 Euro an. Liegt ein Fall mit einer Prüfung vor, fallen Kosten in Höhe von 42,60 Euro an. (Stand der Daten: 28. März 2023)

Eintragung von Schlüsselzahl 70 in den Führerschein: Diese Unterlagen müssen der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden

Doch nicht nur für die Umschreibung im Kontext der Schlüsselzahl 70 im Führerschein, für den das Alter EU-weit angepasst werden soll, fallen Kosten an. Auch für etwaige Unterlagen wie ein Passfoto oder unter Umständen notwendige Übersetzungen muss gezahlt werden. Bei der Antragsstellung auf Umschreibung des ausländischen Führerscheins bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde müssen dabei folgende Unterlagen vorgelegt werden, wie es die GEbOSt ausweist:

  • Reisepass oder Personalausweis
  • aktuelles biometrisches Passbild
  • gegebenenfalls die Übersetzung des ausländischen Führerscheins (erkundigen Sie sich bei der Fahrerlaubnisbehörde, ob eine Übersetzung nötig ist)
  • Erste-Hilfe-Nachweis aus dem Ausstellerstaat
  • Nachweis über die Sehfähigkeit
  • Lkw- und Bus-Führerschein: ärztliche Untersuchung, augenärztliches Attest, Leistungstest (für Bus)

Eine Umschreibung kann nur dann erfolgen, wenn der ausländische Führerschein zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch gültig ist. Es gilt aber auch darauf zu achten, dass der entsprechende Antrag rechtzeitig und damit sechs Monate vor dem Ablaufen gestellt wird. Neben den finanziellen Auslagen sollten auch Zeit für die Prüfung an sich sowie die Bearbeitungsdauer eingeplant werden. Zur Einordnung: Nachdem der Antrag gestellt wurde, nimmt die Umschreibung eines Führerscheins etwa vier bis sechs Wochen Zeit in Anspruch. (han)



Quellenlink https://www.merkur.de/verbraucher/deutschland-strafbarkeit-strassenverkehrsordnung-adac-schluesselzahl-70-fuehrerschein-auto-verbraucher-92176739.html?cmp=defrss