Saudi-Arabien ist im Westen wieder willkommen



New York Saudi-Arabien hat sich anscheinend von dem steten Strom negativer Schlagzeilen befreit, die es nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 begleiteten. Das Königreich gilt sozusagen wieder als hoffähig, es ist nicht länger verpönt, um saudische Investitionen zu werben oder Gefälligkeiten von Riad anzunehmen.

Das alles spiegelte sich in der vergangenen Woche wider – eine Woche der regen Geschäftigkeit und Triumphe für das Land. Es vermittelte einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, hielt am Rande der UN-Generalversammlung in New York einen hochkarätigen „Gipfel“ ab, beging mit Prunk und Pomp seinen Nationalfeiertag, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast und führte mit Spitzenbeamten des Weißen Hauses Gespräche über Energieversorgung.

Saudi-Arabien ist fähig, die Aufmerksamkeit wieder auf die ehrgeizigen Bestrebungen von Kronprinz Mohammed bin Salman zu lenken, das Königreich zu modernisieren. Und auf seine Ziele, den reichsten Staatsfonds der Welt zu schaffen und das Land von der G20 in die elitärere G7 mit den größten Wirtschaften zu katapultieren.

Aber während der Kronprinz gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen verfolgt, wird unter seiner Aufsicht zugleich massiv gegen Andersdenkende durchgegriffen – ein Vorgehen, das notwendig sei, um Stabilität während dieser Periode zu gewährleisten, sagen seine Unterstützer. Zu jenen, die festgenommen wurden oder denen es verboten ist, das Land zu verlassen, zählen Frauenrechtler, moderate Prediger, konservative Geistliche, Volkswirtschaftler und progressive Autoren.

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Sogar Prinzen und saudische Milliardäre blieben nicht verschont: Viele wurden im Rahmen einer angeblichen Antikorruptionsrazzia, die umgerechnet über 100 Milliarden Euro an Vermögenswerten einbrachte, in einem Hotel in Riad festgehalten.

Saudi-Arabien orientiert sich neu

Und erst kürzlich wurden zwei Frauen wegen ihrer Aktivitäten auf Twitter und in sozialen Medien zu langen Gefängnisstrafen verurteilt: Die eine erhielt 45 Jahre, weil sie dem Land „Schaden“ zugefügt habe, die andere 34 Jahre wegen Verbreitung von „Gerüchten“ und der Weitergabe von Dissidenten-Tweets.

Die schärfste internationale Reaktion gab es indes nach der Ermordung von Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul vor vier Jahren, die laut westlichen Geheimdiensten mit dem Einverständnis des Kronprinzen erfolgte.

Jamal Khashoggi

Der Journalist Khashoggi wurde mit dem Einverständnis des Kronprinzen Mohammed im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul vor vier Jahren ermordet.


(Foto: AP)

Er ist der De-Facto-Herrscher des Landes, und seine Bemühungen, das Königreich vom Joch einer jahrzehntelangen Kontrolle über alle Lebensbereiche gemäß einer totalitär-fundamentalistischen Auslegung des Islams zu befreien, kommt bei jungen Saudis gut an.

Das Gesicht des Landes ändert sich – von Kinos und Konzerten über Frauen am Autosteuer bis hin zu weniger Befugnissen für die Sittenpolizei. Letzteres ist ein krasser Gegensatz zum Rivalen Iran, wo der Tod einer Frau im Gewahrsam dieser Art von Polizei Demonstrationen in vielen Städten ausgelöst hat.

Parallel zu den Reformen vollzieht sich eine Neuorientierung der Identität Saudi-Arabiens: Der vordem primär religiöse Fokus verlagert sich auf einen des kulturellen und nationalen Stolzes.

Bei einem protzigen als „Gipfel“ bezeichneten eintägigen Forum am Rande der UN-Generalversammlung zog der umgerechnet etwa 640 Milliarden Euro schwere Staatsfonds für öffentliche Investitionen eine Reihe Leute aus der städtischen Elite an.

Größtes Projekt des Staatsfonds: Neom

Der Fonds hat bedeutende Anteile an Uber, dem Kreuzfahrtbetreiber Carnival, Nintendo, Microsoft und andere Unternehmen. Ziel dieser Investitionen ist es, Saudi-Arabiens Ölreichtum wachsen zu lassen und ihn zum Aufbau von Weltklasse-Tourismus sowie Unterhaltungs- und Luxusindustrien im Land zu nutzen.

Größtes Unterfangen des Fonds ist Neom, ein futuristisches Megaprojekt an Saudi-Arabiens nordwestlicher Küste des Roten Meeres – mit Visionen von fliegenden Autos und einer 170 Kilometer langen Stadt völlig frei von CO2-Emissionen.

Der Kronprinz beaufsichtigt den Geldtopf, aber für das tägliche Management der Investitionen ist Jassir al-Rumajjan zuständig, der beim sogenannten Gipfel vor einer wohlhabenden Elite sprach. Dazu zählte Jared Kushner, Donald Trumps Schwiegersohn, der sich kürzlich eine Zwei-Milliarden-Dollar-Investition (etwa 2,1 Milliarden Euro) aus dem Fonds als Starthilfe für seine neue private Beteiligungsgesellschaft gesichert hatte.

Die Investitionsprogramme sind ein Schlüssel für das Rennen des 37-jährigen Kronprinzen gegen die Zeit, um mindestens 1,8 Millionen Arbeitsplätze für junge Saudis zu schaffen, die in die Arbeitswelt eintreten. „Es sind nicht nur die Zahlen, die wir im Blick haben, sondern auch die Qualität dieser Jobs, die Qualität unseres Angebotes an die Gesellschaft – und zur selben Zeit Geld zu machen, während wir es tun“, so Al-Rumajjan beim Gipfel, der auch Intellektuelle und Künstler anzog.

Der Fonds wird durch die Öleinnahmen des Königreiches gespeist. Al-Rumajjan ist auch Vorsitzender der staatseigenen saudischen Öl- und Gasgesellschaft Aramco, die im zweiten Quartal dieses Jahres einen Profit von mehr als 48 Milliarden Dollar machte – mehr als Apple, Alphabet, Microsoft, Meta und Amazon im selben Zeitraum zusammen.

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Aber trotz all der Erfolge und einer Veränderung im Ton im Westen lauert der Schatten der Khashoggi-Ermordung noch. So fehlte der Kronprinz bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für Königin Elizabeth, zu der Royals aus allen Teilen der Welt anreisten. In seiner Umgebung hieß es, seine Anwesenheit hätte optisch eine Ablenkung dargestellt. Aber er würde nach London fliegen, um dem neuen König Charles sein Beileid auszusprechen, verlautete weiter. Doch das ist nicht geschehen.

Und nachdem der Kronprinz beim Aushandeln des jüngsten Gefangenenaustausches zwischen Russland und der Ukraine geholfen hatte, was international Lob fand, lautete die Schlagzeile der „New York Post“: „Weißes Haus dankt Killer-Kronprinz.“

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