Russland bringt Aufteilung der Ukraine mit der EU ins Gespräch
EU-Staaten haben 200 Mrd Euro der russischen Zentralbank eingefroren
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht mit. Insgesamt beläuft sich demnach die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7-Industriestaaten und den EU-Ländern auf rund 300 Milliarden Euro.
Die Menge des eingefrorenen Privatvermögens russischer Oligarchen in Europa hat sich im vergangenen halben Jahr kaum erhöht. So wurden in der EU nach Angaben der Kommission Vermögenswerte in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit wurden 1473 Oligarchen und 205 Firmen sanktioniert. Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten indes kein zusätzliches Vermögen festgesetzt. Das teilte das Bundesfinanzministerium laut Zeitung auf Anfrage mit.
Dem erklärten Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, kommt die EU demnach allerdings nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, da es zurückgegeben werden müsse, sobald die Sanktionen aufgehoben werden, teilte ein Kommissionssprecher mit. Die Diskussionen über einen Alternativplan, die Mittel am Kapitalmarkt zu investieren und der Ukraine die Erlöse daraus zu überweisen, „dauern noch an“. Eine Entscheidung sei frühestens beim nächsten Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni zu erwarten.
