Russische Abgeordnete wollen Putin wegen Hochverrats anklagen

Eine Gruppe von Abgeordneten aus der russischen Stadt Sankt Petersburg will den Präsidenten Wladimir Putin wegen Hochverrats anklagen. Es gab in der Vergangenheit bereits vereinzelte Versuche, gegen die Kriegspolitik des Kremls vorzugehen – ohne Erfolg.

Nun wollen Regionalpolitiker des Stadtbezirks Smolninskoje durch einen Appell an die Staatsduma erreichen, dass Wladimir Putin wegen Hochverrats angeklagt werde. Es soll den russischen Präsidenten aus dem Amt entheben, teilte einer der Abgeordneten, Dmitri Paljuga, auf Twitter mit.

In dem Tweet fügte er hinzu, dass die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten die Entscheidung unterstützten und eine entsprechende Abstimmung billigten.  

Nach Meinung der Regionalpolitiker ist die Sonderoperation auf dem Gebiet der Ukraine eine Straftat, die Artikel 93 der Verfassung der Russischen Föderation verbietet. Dabei handele es sich um Hochverrat, heißt es in dem angefügten Apell. Die Staatsduma werde zum Handeln aufgefordert, der Präsident müsse aus dem Amt enthoben werden. 

Abgeordnete: Angriff auf Ukraine „gefährdet die Sicherheit Russlands“

Die Entscheidung des Präsidenten, die Ukraine anzugreifen, „gefährdet die Sicherheit Russlands und seiner Bürger“, heißt es weiter.

Außerdem kritisiert das Papier die wirtschaftliche Situation in Russland. Die westlichen Sanktionen, die infolge des Ukraine-Kriegs verabschiedet worden seien, würden den ökonomischen Wohlstand der Bürger gefährden. 

Doch nicht nur die Wirtschaft ist laut der Politiker in Gefahr. „Der Nato-Block erweitert sich weiter nach Osten“, heißt es – obwohl Putin erklärt habe, dass solch ein Vorgehen die Sicherheit des Landes gefährden würde. „Doch aufgrund des Verhaltens des Präsidenten treten nun Schweden und Norwegen der Nato bei. Als Folge verlängert sich die Grenze zwischen Russland und den Nato-Staaten um das Doppelte.“

Nato-Generalsekretär: Krieg geht in „kritische Phase“

Auch das Ziel Russlands, die Ukraine zu entmilitarisieren, sei gescheitert, da durch westliche Waffenlieferungen das Land nun über modernere Waffentechnik verfüge, heißt es weiter.

Der Krieg in der Ukraine geht nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in eine „kritische Phase“. Ukrainische Streitkräfte seien dank der Unterstützung aus Nato-Staaten zuletzt in der Lage gewesen, Moskaus Offensive im Donbass zu stoppen und Territorium zurückzuerobern, erklärte der Norweger am Freitag in einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken. (mit dpa)