Regierung erteilt Polen Genehmigung für Kampfjet-Lieferungen
Deutschland erteilt Polen offenbar die Genehmigung von Kampfjet-Lieferung an die Ukraine. Konkret geht es um Jets vom Typ MiG-29.
Update vom 13. April, 16.40 Uhr: Die Bundesregierung gestattet Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die von Russland angegriffene Ukraine. Ein erst am Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag wurde binnen weniger Stunden positiv beschieden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte den Beschluss in einer Mitteilung. „Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!“, erklärte er. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland 2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen.
Polen beantragt deutsche Genehmigung von Kampfjet-Lieferung an Ukraine
Erstmeldung vom 13. April: Berlin – Polen hat bei der Bundesregierung die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Berlin muss deren Weitergabe zustimmen.
Kampfjets im Ukraine-Krieg: Polen beantragt deutsche Genehmigung – Pistorius will schnell reagieren
Ein entsprechendes Schreiben ging dem Bericht zufolge in Berlin bereits ein. Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert. Das hatte auch Jacek Siewiera, Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, jüngst in einem Interview mit der dpa klargestellt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte den Eingang der polnischen Anfrage. Das Bundeskanzleramt sei gerade in der Abstimmung mit seiner Behörde, teilte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa mit. „Und die Zusage steht, dass eine Antwort an unsere polnischen Partner im Laufe des Tages ergehen wird.“ Pistorius wollte sich aber nicht dazu äußern, ob er eine Zustimmung zu dem Antrag Polens befürwortet. Er habe dazu eine Meinung. Zuletzt war Pistorius als entschiedener Befürworter einer Unterstützung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln in Erscheinung getreten.
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Laut Siewiera hat die polnische Luftwaffe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.
Kampfjet-Lieferung: Deutschland verkaufte Jets vom Typ MiG-29 an Polen
Polens Präsident Duda hatte vergangene Woche gesagt, dass sein Land inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert habe. Vier der Maschinen habe man Kiew „im Verlauf der vergangenen Monate“ überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland „kürzlich“ geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda.
Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. Außer Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich jedenfalls dafür aus, Polen die Zustimmung für eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine zu erteilen. „Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen“, sagte die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses am Donnerstag. (bohy/dpa)
