Putin reist erstmals wieder aus Sowjetraum heraus: brisanter US-Verdacht zu Iran-Termin

Wladimir Putin geht auf Reisen – diesmal sogar über den Rand der ehemaligen Sowjet-Grenzen hinaus. Im Iran könnte es um mehr gehen als um die Syrien-Frage.

• Wladimir Putin geht erneut auf Reisen: Beim Termin im Iran verlässt er erstmals seit längerem das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.
• Ukraine-Krieg auf der Agenda? Die USA vermuten einen Waffen-Deal hinter den Gesprächen.
• Auch Erdogan reist nach Teheran: Offizielles Thema ist der Syrien-Krieg.

Moskau/Teheran – Wladimir Putin geht wieder auf Reisen. Zuletzt hatte der Kremlchef an internationalen Treffen nur per Videoschalte teilgenommen – während andere Staatschefs nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie längst wieder durch die Welt jetten.

Für Dienstag (19. Juli) hat der Kreml aber einen Besuch Putins im Iran angekündigt. Es ist erst die zweite Auslandsreise des Kremlchefs seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine vor fast fünf Monaten. Und es sieht aus, als könne der Trip auch mehr oder minder direkt mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu tun haben.

Putin direkt nach Biden im Nahen Osten: Ringen um Einfluss mitten im Ukraine-Krieg?

Ende Juni hatte Putin Tadschikistan und Turkmenistan besucht. Nun soll es erstmals wieder aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion herausgehen – allein das rückt den Trip in ein grelles Schlaglicht. Zudem gibt sich Putin im Nahen Osten ausgerechnet mit US-Präsident Joe Biden quasi die Klinke in die Hand. Die beiden Politiker haben sich angesichts der Eiszeit zwischen Moskau und Washington schon seit Monaten nicht mehr gesprochen.

Biden war erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurückgekehrt – aus dem Land des großen regionalen Rivalen Irans. Es ist erklärtes Ziel des amerikanischen Präsidenten, den Einfluss des Iran, aber auch den von Russland und China in der Region zurückzudrängen. „Wir werden im Nahen Osten kein Vakuum hinterlassen, das Russland oder China füllen können“, sagte Biden am Samstag. Sprich: Angesichts der sich weiter verhärtenden Fronten zwischen Ost und West wollen die USA im Nahen Osten eigene Interessen festigen. Ähnliches dürfte auch Putin für sein Land im Iran im Sinn haben.

Putin umwirbt den Iran: Teheran ist ein Verbündeter eher aus der Not heraus

Der Iran, wo Putin neben Präsident Ebrahim Raisi den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen will, gilt als Verbündeter Russlands – wenn auch aus Teheraner Sicht eher aus der Not heraus. Nach der Revolution 1979 lautete die außenpolitische Doktrin des Irans lange Zeit: „Weder West, noch Ost, nur die islamische Republik.“ Bis heute arbeiten iranische Privatunternehmen oft ungern mit Russen zusammen. Auch in politischen Kreisen ist immer wieder zu hören, Russland sei kein verlässlicher Partner – und insbesondere Putin nicht, der den Iran jederzeit für eigene Interessen fallen lassen könne.

Doch wegen seines umstrittenen Atomprogramms und US-amerikanischer Sanktionen ist Teheran seit Jahren zunehmend isoliert und auf Moskau als Partner angewiesen. Wirtschaftlich haben beide Länder zwar nur ein verhältnismäßig kleines Handelsvolumen von etwa vier Milliarden Euro. Zugleich aber ist Russland an wichtigen Projekten wie dem Kernkraftwerk Buschehr am Persischen Golf beteiligt. Russland unterstützt den Iran auch mit militärischer Ausrüstung, die das Land wegen der US-Strafmaßnahmen schwer beschaffen kann.

Putin und Erdogan im Iran: USA vermuten Drohnen-Deal hinter dem Besuch

Offiziell geht es bei dem Treffen von Putin, Raisi und Erdogan um eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Die USA glaubt wiederum, Russlands Interesse am Iran könnte ganz andere Gründe haben: Es gebe Hinweise, dass Moskau iranische Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erwerben wolle, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. So habe offenbar eine russische Regierungsdelegation bereits einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht. Ähnliches hatte in der vergangenen Woche schon der nationale Sicherheitsberater von Biden, Jake Sullivan, erklärt.

Der Iran dementierte das umgehend und versicherte der Ukraine mit Nachdruck, die amerikanischen Behauptungen seien „grundlos“. Was den Krieg angehe, sei man in Teheran neutral. Auch aus dem Kreml hieß es zuletzt, Putin und Raisi würden am Dienstag nicht über mögliche Drohnen-Lieferungen sprechen. Doch auf die Nachfrage von Journalisten, wie es grundsätzlich um eine mögliche Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge aus dem Iran stehe, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow nur: „Dazu geben wir keinerlei Kommentare ab.“

Russland und der Iran: Syrien-Gespräche in Genf abgesagt – Sanktionsärger im Kreml

Gleichwohl: Auch in Sachen Syrien ziehen Moskau und Teheran an einem Strang, beide unterstützen den im Westen geächteten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Den Einfluss in Syrien nicht zu verlieren, ist ein gemeinsames Ziel beider Länder.

Erst am Samstag war bekannt geworden, dass eine noch für Juli geplante neue Runde der Syrien-Verfassungsgespräche mit Vertretern der syrischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft in Genf abgesagt wurde. Ein Grund wurde zunächst nicht genannt. Zuvor hatte sich allerdings Russland für eine Verlegung der Gespräche ausgesprochen – mit der Begründung, dass die Schweiz aufgrund ihrer gegen Moskau verhängten Sanktionen ihre Neutralität verloren habe.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ist der Kreml bemüht, stets zu demonstrieren, dass er sehr wohl noch Freunde hat in der Welt. So kündigte Moskau wiederholt an, seine Wirtschaftsbeziehungen mit großen Schwellenländern ausbauen zu wollen. Der gleich mitgelieferte Beweis: Steigende Öllieferungen nach China oder verbesserte Handelspartnerschaften mit Indien. (dpa/fn)