Putin in der Ukraine – Russlands Präsident mit Blitz-Besuch

Ukraine aktuell: Selenskyj kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Update vom 18. März, 22.15 Uhr: In seiner täglichen Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen gegen Russland angekündigt und gefordert, dass Russland nicht nur für seine kriegerischen Vergehen gegen die Ukraine bestraft werden müsse, sondern auch gegen andere Staaten, etwa Syrien. Wie die Nachrichtenseite Ukrainska Pravda zitiert, betonte Selenskyj, dass nur globale Sanktionen den Druck auf Russland ausüben könnten, und sich diese Sanktionen auch auf all jene auswirken müssten, die wie der Iran gegen die Ukraine produzieren oder jene die Russlands Versuche unterstützen, „internationale Gesetze zu zerstören“. Dafür müssten Russland und seine Unterstützer früher oder später geradestehen.

Selenskyj betonte: „Dabei geht es nicht nur um den Terror gegen das ukrainische Volk, nicht nur um den Versuch, unser Land zu besetzen, der bereits vor Jahren mit der Annexion der Krim begann. Es geht auch um weitere aggressive Handlungen Russlands gegen die internationale Ordnung, gegen tägliches friedliches Leben, zum Beispiel auch auf syrischem Staatsgebiet. „Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein“, sagte Selenskyj. Aus der Passivität der Weltgemeinschaft von damals müsse man heute lernen.

Ukraine aktuell: Putin besucht Halbinsel Krim am Jahrestag der Invasion

Update vom 18. März, 17.25 Uhr: In der kommenden Woche werden in der ukrainischen Regierung nach offiziellen Angaben zwei Minister ausgetauscht. „Heute haben wir bei der Fraktionssitzung der politischen Partei ‚Diener des Volkes‘ Kaderveränderungen in der Regierung besprochen, die für die kommende Woche geplant sind“, teilte Regierungschef Denys Schmyhal über seinen Telegram-Kanal mit. Dies betreffe das Bildungs- und das Industrieministerium. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Zuletzt war die ukrainische Regierung von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, die zu einigen Absetzungen geführt hatten. 

Update vom 18. März, 15.40 Uhr: Nach Angaben russischer Staatsmedien befindet sich Kreml-Chef Wladimir Putin derzeit auf der Krim. Er besuche die Halbinsel anlässlich des 9. Jahrestages ihrer Invasion durch russische Truppen, hieß es. Der staatliche Sender Ria Nowosti veröffentlichte einen kurzen Videoausschnitt auf Telegram. Der Bürgermeister der Stadt Sewastopol, Mikhail Razwozchaew, habe ihn begleitet.

Ukraine aktuell: Erdogan gibt Verlängerung des Getreideabkommens bekannt

Update vom 18. März, 15.20 Uhr: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat behauptet, dass das Getreideabkommen zwischen der UN, der Türkei, Russland und der Ukraine verlängert wurde. Erdogan gab nicht an, für welchen Zeitraum das Abkommen verlängert wurde. Zuvor hatte Russland eine Verlängerung von 60 Tagen gefordert, während die Ukraine einen längeren Zeitraum verlangt hatte. Das Abkommen soll die freie Ausfuhr von Getreide aus dem Kriegsgebiet ermöglichen und wurde im Juli 2022 von der Türkei und der UN ausgehandelt.

Update vom 18. März, 12.45 Uhr: Russische Truppen wollen ukrainische Ziele in der Region Saporischscha zerstört haben. Dabei sei auch ein Lager „ausländischer Milizen“ beschossen worden, teilte die russische Staatsagentur Ria Nowosti unter Berufung auf den pro-russischen Vertreter Wladimir Rogow mit. Er sprach von „Nazi-Söldnern und Beratern“. Dutzende seien getötet worden, behauptete er.

Kritik an russischer Offensive: Hardliner Girkin sieht „strategische Niederlage“ für Russland

Update vom 18. März, 12.40 Uhr: Der russische Hardliner, Ex-Milizkommandeur und zugleich scharfer Kreml-Gegner Igor Girkin kritisierte erneut die russische Offensive gegen die ostukrainische Stadt Bachmut aus militärischer Sicht. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian sagte er eine „strategische Niederlage“ Russlands hervor. Er lobte die ukrainische Verteidigung der Stadt als „kompetent“. Zwar gebe es taktische Errungenschaften des russischen Militärs, doch strategisch handle es sich um eine Niederlage. Russische Truppen würden „nach den Regeln des Feindes“ kämpfen.

Girkin galt lange als der Kommandeur von mehreren pro-russischen Milizgruppen in der Ostukraine und soll auch am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein. Dabei ist er ein bekannter Kritiker des Kreml. Er wirft der russischen Führung immer wieder vor, zu unentschlossen und sanft zu agieren.

Ukraine aktuell: Russland will wohl Wehrdienst ausweiten

Update vom 18. März, 11.55 Uhr: Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahren, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

„Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten“, hieß es in London. Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. „Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind – durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind“, schrieb das britische Ministerium.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. „Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen.“

Ukraine-Krieg: Putin erlässt neues Gesetz gegen „Verleumdung“ Kriegsfreiwilliger

Update vom 18. März, 11.15 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.

Ukraine-Krieg: USA deportieren wieder russische Bürger

Update vom 18. März, 10.10 Uhr: Eigentlich hatten die USA mit dem Beginn von Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine Rückführungen russischer Bürger an Russland gestoppt. Doch nun gehen sie wohl weiter, wie die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf ihre Quellen berichtete. So sei etwa vor kurzem ein junger russischer Mann, der anscheinend wegen der Mobilisierung aus Russland geflohen war, in das Land zurückgeführt worden. Dem Bericht zufolge kam die Entwicklung unerwartet.

Weitere geflohene Russen hätten jetzt Angst, dass man auch sie an die russische Regierung überlassen werde. „Ich weiß nicht, was mit ihm passieren wird“, sagte Jennifer Scarborough, die Anwältin des zurückgeführten russischen Mannes, gegenüber der britischen Zeitung. Immerhin mache Russland kein Geheimnis aus den Gefühlen gegenüber der Opposition in dem Land. „Allein die Tatsache, dass sie aus Russland geflohen sind, um in die USA zu kommen, setzt sie einem Risiko aus“, so Scarborough.

Russische Angriffe: Putins Soldaten attackieren weiterhin die Ukraine

Update vom 18. März, 9.30 Uhr: Im Laufe des vergangenen Tages hat das russische Militär 34 Luftangriffe gegen die Ukraine durchgeführt, wie der ukrainische Generalstab in seinem jüngsten Bericht auf Facebook mitteilte. Dabei seien 11 dieser Angriffe mit iranischen Shahed-136-Drohnen durchgeführt worden. Während die ukrainische Armee 10 dieser Drohnen zerstört habe, sei eine Drohne in einem Objekt industrieller Infrastruktur eingeschlagen. Zudem habe das russische Militär 57 Raketen aus Mehrfachraketenwerfern abgefeuert. Verluste gebe es keine.

Die ukrainische Armee hingegen habe sechs Luftschläge gegen Versammlungsgebiete russischer Einheiten durchgeführt. Außerdem sei eine Luftabwehrstellung beschossen worden.

Ukraine aktuell: Kiews Militär zerstört offenbar russische Stellungen

Erstmeldung vom 18. März: Kiew – Die Ukraine hat bei der Schlacht um Bachmut offenbar mehrere feindliche Stellungen zerstört. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer neuen Videobotschaft über die aktuelle Lage im Krieg mit Russland. Er dankte den ukrainischen Streitkräften für ihren andauernden Widerstand vor allem rund um die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Gebiet Donezk.

Die seit Tagen dauernde Schlacht um Bachmut gilt mittlerweile als die blutigste im ganzen Ukraine-Krieg. Selenskyj wiederholte erneut, dass man die weitgehend zerstörte Stadt mit einst 70.000 Einwohnern halten wolle. Würde Bachmut fallen, könnten die Streitkräfte Russlands im Osten des Landes tief in das Gebiet der Ukraine eindringen und den Frontverlauf zu seinen Gunsten verschieben. Auch deshalb sei die Verteidigung der Stadt erneut verstärkt worden.

Ukraine aktuell: Russlands Truppen kreisen Bachmut ein

Aktuell versuche Russland, Bachmut mit seinen Truppen vollends einzukreisen. So soll die Versorgung der Verteidiger abgeschnitten werden. Oleksandr Syrskyj, Anführer der Infanterie vor Ort, sagte, Russland setze alle verfügbaren Kräfte im Ukraine-Krieg in Bachmut ein. Die Stadt sei zum „Epizentrum der Feindseligkeiten“ geworden. Laut dem britischen Verteidigungsministerium haben die russischen Truppen rund um Bachmut Fortschritte erzielt – wenn auch unter hohen Verlusten.

Der Chef der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte den Angaben zufolge, Russland setze alle seine Kräfte ein. Syrskyj betonte zudem, Bachmut sei „weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten“. Das britische Verteidigungsministerium hatte in seinem täglichen Update vermeldet, die russischen Kräfte würden im Kampf um die Stadt Fortschritte erzielen.

Ukraine aktuell: Kiew erhält neue Kampfjets für Kampf gegen Russland

Zur Unterstützung der Ukraine im aktuellen Krieg gegen Russland hat die Slowakei verkündet, mehrere Kampfjets an Kiew zu liefern. Bei den Jets handelt es sich um sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29.

Währenddessen hat Russland Feierlichkeiten auf der Krim aufgrund der aktuellen Lage im Ukraine-Krieg abgesagt. Eigentlich wollte man auf der Halbinsel den neunten Jahrestag der „Wiedervereinigung“ mit Russland feiern. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Krim 2014 annektieren lassen. Auch in Moskau habe man angesetzte Festivitäten wieder abgesagt. Ein geplantes Konzert im Moskauer Luschniki-Stadion findet nicht statt. Grund dafür sei die Angst vor einem Anschlag oder anderen Zwischenfällen. (mit dpa)