Politiker kritisieren „Letzte Generation“ scharf – Politik


Am Donnerstag hatten Aktivisten der “Letzten Generation” den Berliner Flughafen BER für fast zwei Stunden lahmgelegt – nun hagelt es Kritik. Innenministerin Nancy Faeser schrieb bei Twitter, die Flughafenblockade sei eine “neue Eskalationsstufe” und “absolut inakzeptabel”: “Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel.”

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte das Vorgehen der Aktivisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, doch die Aktionen der Gruppe würden “immer skrupelloser”, ließ der FDP-Politiker mitteilen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, dass die Aktion durch nichts zu rechtfertigen sei. “Ich bleibe dabei: Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller”, so der CDU-Politiker.

Die Blockade sei “kontraproduktiv” und schade dem Anliegen

Die Regierungsparteien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind sich einig bei der Verurteilung der Aktivisten: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte bei Twitter: “Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann.” Eine Flughafenblockade sei kein legitimes Mittel. “Sich dafür in den Sozialen Medien abzufeiern, schadet dem Anliegen insgesamt.”

Auch der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als “kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich”. Bei Twitter schrieb er: “Dem Klimaschutz dienen solche Eingriffe in den Betriebsablauf eines Flughafens nicht. Es diskreditiert das maximal wichtige Anliegen des Klimaschutzes.” Er spricht sich allerdings gegen Gesetzesverschärfungen aus – es gebe genug Instrumente.

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja twitterte: “Erneut wurden unter dem Deckmantel angeblichen Protests kriminelle Grenzen überschritten. Der Rechtsstaat kennt die Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.” Er fordert, dass der Berliner Senat eine längere Vorbeugehaft beschließt. In Bayern sitzen wegen einer solchen Regelung gerade 13 Klimaaktivisten der “Letzten Generation” für 30 Tage in Haft.

Gegen eine “Gefährdung von Menschenleben” bei Protesten

“Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die “volle Härte des Rechtstaates” greifen. Es gehe den Aktivisten längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um eine radikale Störung der öffentlichen Ordnung, so der Politiker.

Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei t-online, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. “Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten.”

Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die “Letzte Generation” hingegen, deren Protest lege “den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe”.

Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg mit. Mehrere Menschen kamen in Gewahrsam. Für den Flughafenverband ADV teilte eine Sprecherin mit, es fehle jedes Verständnis für die Protestaktionen. “Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird.”





Quellenlink https://www.sueddeutsche.de/politik/ber-flughafen-blockade-klimaaktivismus-reaktionen-letzte-generation-1.5703151