Parlamentswahlen in der Slowakei – Progressive Kräfte nach Prognosen leicht in Führung

Nachwahlbefragungen am späten Abend zeigten einen leichten Vorsprung für die liberale Partei Progressive Slowakei. Sie erreichte dem TV-Sender Markiza zufolge 23,5 Prozent der Stimmen; laut der Mediengruppe RTVS waren es knapp 20 Prozent. Mit engem Abstand folgt die populistische Smer-Partei des früheren Ministerpräsidenten Fico, der als russlandfreundlich gilt und die Hilfen für die Ukraine beenden will. Dagegen haben die Progressiven von EU-Vizeparlamentspräsident Simecka erklärt, Kiew weiter zu unterstützen.

Anlass der vorgezogenen Wahlen ist das Scheitern der Vier-Parteien-Koalition im Dezember. Im Mai setzte die slowakische Präsidentin Caputova eine Expertenregierung ein, deren Regierungschef nicht erneut zur Wahl antritt.

Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.