Oberbürgermeister würde Ausladung Daniele Gansers “unterstützen”



Widerstand gegen den Auftritt Daniele Gansers in Dortmund. Eine breite Mehrheit im Rat wehrt sich gegen den Auftritt – mit Unterstützung aus dem Rathaus.

Die Grünen-Fraktion hatte deshalb eine Diskussion in der kommenden Stadtratssitzung am 9. Februar angeregt. Ganser sei “einer der aktivsten Akteure der verschwörungsideologischen Szene im deutschsprachigen Raum”, so die Grünen. Sie fordern die Ausladung Gansers aus der Westfalenhalle, deren Betreiber eine hundertprozentige Tochter der Stadt Dortmund ist.

CDU: Ganser “ein Verbreiter von antisemitischen Thesen”

Nun schlägt sich auch der Rathauschef auf die Seite der Grünen: “Wenn die Geschäftsführung der Westfalenhallen die Veranstaltung nicht durchführt, würde der Oberbürgermeister das gut verstehen und dies als Gesellschafter der Hallen mittragen und unterstützen”, erklärt Thomas Westphal (SPD) auf Anfrage von t-online.

In die rot-grüne Koalition gegen den Auftritt Gansers reiht sich auch die CDU ein. Man sei “irritiert darüber, dass die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH als städtisches Tochterunternehmen einem Verbreiter von antisemitischen Thesen und Verschwörungstheorien ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt”, schreibt ein Fraktionssprecher auf t-online-Anfrage.

“Ziel, dass die Veranstaltung nicht stattfindet”

Die Fraktion stelle sich unmissverständlich gegen jegliche Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. “Das klare Zeichen muss sein, dass es hierfür keinen Platz in Dortmund gibt und geben darf. Noch in der vergangenen Ratssitzung ist der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich um das Themenfeld Antisemitismus ergänzt worden.”

Die Stadt Dortmund habe als Alleingesellschafterin die Möglichkeit, der Geschäftsführung der Westfalenhallen eine Gesellschafteranweisung zu erteilen. Außerdem will die CDU-Fraktion das städtische Rechtsamt um eine juristische Bewertung in der Sache bitten. “Das Ziel muss konsequenterweise sein, dass die Veranstaltung nicht stattfindet.”

“Antisemitismus ist ein absolutes No-Go”

Zustimmung kommt darüber hinaus aus der Fraktion “Die Linke+”, die Mitglieder der Linkspartei, aber auch Mandatsträger der Piratenpartei und der Tierschutzpartei versammelt. Die Fraktion, schreibt Sprecher Utz Kowalewski auf Anfrage von t-online, habe “erhebliche Bauchschmerzen” mit Gansers Auftritt.

Antisemitismus sei sowohl Kern seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen als auch an seinen Theorien zu einer Beteiligung des israelischen Geheimdienstes Mossad an den Attentaten vom 11. September 2001. “Antisemitismus ist für uns ein absolutes No-Go. Uns wäre es lieber gewesen, diese Veranstaltung gar nicht erst anzunehmen, als dann eine politische Debatte und damit eine Erhöhung einer Person zu erzeugen, die diese starke mediale Präsenz gar nicht verdient.”

Ganser: “Werde von meiner Position nicht abweichen”

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und “Die Linke+” halten im Dortmunder Stadtrat 76 von 90 Sitzen. Sollten sie zusammen abstimmen, kämen sie damit auf eine Mehrheit von über 80 Prozent.

Ganser selbst hat sich inzwischen bei Twitter zu den heftigen Reaktionen auf seinen Vortrag im März geäußert. Medien schrieben “schon jetzt” gegen ihn. “Warum eigentlich?” Er werde von seiner Position nicht abweichen. Mehr zu Daniele Ganser lesen Sie hier.

Eine t-online-Anfrage vom Wochenende ließen bisher sowohl Daniele Ganser als auch die Fraktionen im Dortmunder Stadtrat unbeantwortet.



Quellenlink https://www.t-online.de/region/dortmund/id_100118084/dortmund-oberbuergermeister-wuerde-ausladung-daniele-gansers-unterstuetzen-.html