Nebeneinkünfte im Landtag: SPD-Abgeordnete für schärfere Regeln | NDR.de – Nachrichten


Stand: 09.08.2023 17:03 Uhr

Mit ihrem ersten Bericht zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten hat die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse (SPD), viele enttäuscht. Zu spät und zu unkonkret, so lautete die Kritik. Aus der SPD gibt es jetzt die Forderung nach schärferen Regeln.

Im Bundestag müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angeben. Von der ungenauen Stufenregel mit ihren Von-Bis-Spannen hat sich das Parlament im Sinne der Transparenz schon längst verabschiedet. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern allerdings ist diese Stufenregel nach der Wahl 2021 erst eingeführt worden. Die exakten Summen der Nebenverdienste müssen nicht genannt werden, sie bleiben Wählern und Wählerinnen verborgen.

Sylva Rahm-Präger: “Falscher Eindruck in der Öffentlichkeit”

Die SPD-Abgeordnete Sylva Rahm-Präger will das ändern. Im Gespräch mit dem NDR sagte sie, sie ärgere es, “dass keine konkreten Zahlen genannt werden, dass Von-Bis-Spannen genannt werden und dass dem Bürger somit deutlich höhere Verdienste suggeriert werden als tatsächlich eingenommen”. Wie in ihrem Fall: Denn ihre Einkünfte als Chefin einer Firma für Molkerei-Produkte auf Rügen hat der Landtag wie es das Abgeordnetengesetz vorsieht in die Stufe 6 einsortiert. Das heißt: Einnahmen von 50.000 – 75.000 Euro pro Jahr.

Diäten: Das Einkommen der Landtagsabgeordneten

Regulär bekommen Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Arbeit im Parlament 6.727,12 Euro im Monat. Viele Abgeordnete erhalten wegen besonderer Aufgaben im Landtag mehr: So verdienen die sechs Fraktionschefs und die Landtagspräsidentin das Doppelte der Grunddiät. Mehr bekommen auch die Stellvertreter, die Ausschuss-Vorsitzenden oder die sechs Parlamentarischen Geschäftsführer. Nebenverdienste sind zulässig.

Sie habe aber, so Rahm-Präger, genau nur rund 55.000 Euro verdient – immerhin 20.000 weniger als der Höchstbetrag. In der Öffentlichkeit entstehe so ein falscher Eindruck, der ganz einfach vermieden werden könne: “Jeder Bürger muss eine Steuererklärung machen, da gehören alle Einnahmen rein, das gilt auch für Abgeordnete. Und diese Angaben kann man doch öffentlich machen, ich sehe darin gar kein Problem”.

Rahm-Präger als Unternehmerin in den Landtag gewählt

Die SPD-Abgeordnete macht auch klar, dass sie als Geschäftsführerin Verantwortung für 23 Mitarbeiter habe – einige von ihnen seien mehr als 20 Jahre im Betrieb. Sie sei auch als Unternehmerin in den Landtag gewählt worden. Ohne die Hilfe ihrer Tochter sei die Betriebsleitung nur schwer zu schaffen. Rahm-Präger meint, die Perspektive der kleineren Betriebe komme in der Politik oft zu kurz. Es sei am Ende nur fair und hilfreicher für die öffentliche Darstellung, wenn der Nebenverdienst konkret genannt werde.

Transparency International will Konsequenzen für Abgeordnete

Das meint auch die Nicht-Regierungsorgansation Transparency International. Gerhard Bley von der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern hat schon kurz nach der Veröffentlichung der Nebenverdienst-Liste mehr Offenheit und Klarheit gefordert. “Es müssten wirklich die konkreten Beträge genannt werden, damit man das konkret einschätzen kann.” Denn die Regeln hätten vor allem den Sinn, dass für den Wähler deutlich werden soll, ob sich der Abgeordnete den öffentlichen Interessen widmet oder ob er vor allem wirtschaftliche Dinge verfolgt.

Bley fordert außerdem Konsequenzen für Abgeordnete, die keine Angaben machen. Dass in der Übersicht nur elf von 79 Parlamentarier auftauchen, kann Bley nicht nachvollziehen. “Die Regelung ist ein zahnloser Tiger ohne Sanktionen. Es wird vollkommen in das Belieben des Abgeordneten gestellt, ob er Angaben macht.”

Bericht kommt für Rahm-Präger zu spät

Auch deshalb will die Abgeordnete Rahm-Präger Nachbesserungen. Die 62-Jährige, die erstmals im Parlament sitzt, findet es merkwürdig, dass mit ihr nur weitere zehn Kollegen und Kolleginnen auf der Nebenverdienst-Liste genannt werden. Sie kann außerdem nicht verstehen, dass der Bericht erst knapp zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes veröffentlicht wurde. “Das geht wohl bei einigen unter, dass sie eine Aufforderung der Präsidentin bekommen haben, da muss nachgesteuert werden”, so die Sozialdemokratin. Immerhin gehe es um ein Gesetz und Verstöße würden immer geahndet. “Ich kann nicht verstehen, dass es da keine Auskünfte gibt”.

Landtagsverwaltung verweist auf Schritt-für-Schritt-Veröffentlichung

Die Landtagsverwaltung sieht bisher keinen Grund, schneller zu liefern. Auf NDR Anfrage hieß es: “Anzeigepflichtige Angaben von Abgeordneten befinden sich aktuell in der verwaltungsinternen Prüfung und Bearbeitung. Diese werden dann gegebenenfalls in zukünftigen Amtlichen Mitteilungen veröffentlicht”. Die Veröffentlichung erfolge grundsätzlich Schritt für Schritt nach Eingang, Prüfung und Bearbeitung der Daten. Die Landtagsverwaltung habe auf die Anzeigepflichten hingewiesen. Die SPD-Abgeordnete Rahm-Präger will nicht locker lassen und das Thema “Transparenz bei Nebeneinkünften” während der SPD-Fraktionsklausur Ende August ansprechen – mit ihrer Forderung sei sie nicht allein, meinte sie.

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NDR 1 Radio MV |
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09.08.2023 | 17:15 Uhr

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