Nato-Osterweiterung: Culpa in contrahendo oder: Wer hat recht?


Drohgebärde vor Russlands Haustür: Nato-Manöver in Bulgarien, Juni 2023

Drohgebärde vor Russlands Haustür: Nato-Manöver in Bulgarien, Juni 2023

Foto: IMAGO/NurPhoto/Sky Pictures Bulgaria

Blieb der Westen Russland die Zahlung des Preises für die Genehmigung zur Vereinigung beider deutscher Staaten, die immerhin die Welt in seinem Sinne veränderte, schuldig? Erklären sich jüngste Ereignisse als Folge dieses Versäumnisses? Diese Frage beschäftigt die US-amerikanische Historikerin Mary Elise Sarotte schon seit Langem. Lange vor dem Ukraine-Krieg versuchte sie sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob es bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit 1990 eine amerikanische Zusicherung gegeben hat, die Nato nicht über die Grenze des vereinigten Deutschlands hinaus nach Osten zu erweitern.

Inzwischen ist das längst geschehen: Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und danach auch die drei baltischen Staaten sind Mitglieder der Nato geworden. Und auch die Ukraine strebt einen Platz unter dem nordatlantischen Sicherheitsschirm an. Die Sache ist äußert brisant, weil Russland entsprechende Zusicherungen des Westens im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen behauptet, der Westen solche jedoch leugnet. In den publizierten Vertragswerken ist die Frage nicht geregelt, aber in zahlreichen Verhandlungsetappen wurde von den unterschiedlichsten Akteuren mit verschiedener Zunge davon geredet.

Die Autorin hat die Protokolle und Dokumente zu den damaligen Gesprächen akribisch studiert und analysiert, zahllose Interviews mit Akteuren geführt, alle zugänglichen Archive durchstöbert … Das Ergebnis ist ebenso beeindruckend wie niederschmetternd: Alles Zögern, Abwägen, jeder Dissens unter den westlichen Protagonisten, selbst zwischen dem bundesdeutschen Kanzler Helmut Kohl und seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher, liegen auf dem Tisch, aber klar ist auch, es gab keine verbindliche Abmachung. Es gibt keinen Text, der eine Auslegung im Sinne der einen oder anderen Seite im Zwist zweifelsfrei belegt. »Not one inch eastwards – nicht einen Schritt weiter nach Osten.« Mit diesen Worten schlug US-Außenminister James Baker KPdSU-Generalsekretär Michael Gorbatschow im Rahmen der Verhandlungen um die deutsche Wiedervereinigung einen hypothetischen Handel vor: Ihr gebt euren Teil Deutschlands frei, wir verrücken die Nato nicht nach Osten. Beide Seiten, Russland und der Westen, argumentieren also mit Gedankenspielen, Gesprächsfetzen, angedachten Überlegungen und verworfenen Möglichkeiten. Auf beiden Seiten verhandelten angeschlagene, von innenpolitischen Problemen bedrängte Präsidenten oder Regierungschefs ohne die Kraft und internationale Autorität zu einer definitiven Vereinbarung. Der Gewinn, den Sarottes präzise, quellengestützte Darstellung erwirtschaftet, wird nicht dadurch gemindert, dass dem Buch die völkerrechtliche Expertise fehlt: Wo kein Vertrag ist, bedarf es auch keiner Auslegung. Motive und Andeutungen genügen der historischen Exegese, nicht aber der juristischen Argumentation.

Wessen Position schwächt dieser Befund nun? Zunächst einmal wird die russische Argumentation demontiert, die von einer westlichen, insbesondere US-amerikanischen Zusicherung der Nichterweiterung der Nato über die Ostgrenze des vereinigten Deutschlands ausgeht. Aber auch die westliche Lesart, dass die Nichtexistenz einer solchen Zusicherung das Recht auf freie Bündniswahl der betreffenden Länder bestätige, ist brüchig. Auch im Völkerrecht gibt es so etwas wie eine »Culpa in contrahendo«, also das, was im Privatrecht als »Verschulden bei Vertragsverhandlungen« bezeichnet wird.

Insofern ist Sarottes Buch von hoher Wichtigkeit und Brisanz im internationalen Wettlauf um die Deutungshoheit über historische wie aktuelle Weichenstellungen. Es sollte allen Akteuren auf der internationalen diplomatischen Bühne zu denken geben, dass offen gebliebene Fragen, deren weitreichende Folgen man erkannt hat, am besten doch noch geregelt und nicht auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden sollten. Andererseits ist es nicht selten auf internationaler Bühne geboten, manche Fragen offenzulassen, um überhaupt ein Ergebnis zu erzielen. Dies fällt den Akteuren allerdings später auf die Füße.

Mary Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. A. d. Engl. v. Martin Richter. C. H. Beck, 397 S., geb., 28 €.

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Quellenlink https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176735.nato-osterweiterung-culpa-in-contrahendo-oder-wer-hat-recht.html