Nach Betrugsvorwürfen – US-Repräsentantenhaus schließt Abgeordneten Santos aus


George Santos vor dem US-Repräsentantenhaus

Der republikanische Politiker George Santos ist nicht mehr Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. (Getty Images via AFP / DREW ANGERER)

311 Abgeordnete von Republikanern und Demokraten stimmten für den Ausschluss, 114 Abgeordnete votierten dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit klar erreicht. Anfang November war ein Antrag eines republikanischen Abgeordneten zunächst noch gescheitert.

Der 35-Jährige, der sich als Anhänger des früheren US-Präsidenten Trump präsentiert, war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr für einen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über Falschangaben des Politikers, unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion. So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Eliteuniversität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet zu haben.

Santos werden unter anderem Betrug und Diebstahl vorgeworfen. Er muss sich deshalb in New York vor einem Gericht verantworten. Santos soll laut Anklageschrift unter anderem falsche Erklärungen gegenüber der Wahlkommission FEC abgegeben haben. Außerdem wirft ihm die Staatsanwaltschaft die Fälschung von Unterlagen, Verschwörung gegen die USA, Betrug, schweren Identitätsdiebstahl, Geldwäsche und Diebstahl öffentlicher Gelder vor. Santos plädierte auf “nicht schuldig”.

Ethik-Ausschuss: Politiker Santos hat “Würde des Amtes” verletzt

Auch der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses erhob schwere Vorwürfe gegen Santos. Der Abgeordnete habe unter anderem Wahlkampfgelder gestohlen und seine Spender betrogen, hieß es in einem Mitte November veröffentlichten Untersuchungsbericht. Santos habe zudem versucht, “anderen die Schuld für einen Großteil des Fehlverhaltens zuzuschieben”. Der Politiker habe mit seinem Verhalten “die Würde des Amtes” verletzt und “das Repräsentantenhaus schwer in Verruf gebracht”, bilanzierte der Bericht.

Er ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird, der zuvor nicht strafrechtlich verurteilt wurde. Drei der früheren Ausschlüsse aus dem Repräsentantenhaus erfolgten wegen Illoyalität gegenüber der Union während des Bürgerkriegs.

Freigewordener Sitz könnte an Demokraten gehen

Aufgrund des Ausschlusses muss eine vorzeitige Neuwahl im New Yorker Bezirk über die Vergabe des freigewordenen Mandats entscheiden. Das gibt den Demokraten die Chance, den Sitz zu gewinnen. Die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer würde dadurch kleiner werden.

Diese Nachricht wurde am 02.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



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