Militärputsch befürchtet: Neue Unruhen in Burkina Faso

Nach Schießereien haben sich Soldaten im westafrikanischen Burkina Faso an zentralen Punkten der Hauptstadt Ouagadougou postiert. Der staatliche Rundfunk sendet nicht mehr. Ein neuer Militärputsch wird befürchtet.

In Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou sind neun Monate nach dem Militärputsch Unruhen ausgebrochen. Es seien Schüsse gefallen, Soldaten hätten Straßen um die Regierungsgebäude blockiert und um die Militärzentrale seien Explosionen zu hören gewesen, berichteten mehrere lokale Nachrichtenportale übereinstimmend. Auch soll der staatliche Rundfunk den Sendebetrieb eingestellt haben.

Ob sich Staatschef Paul Henri Sandaogo Damiba in der Hauptstadt aufhält, ist unklar. Er hatte am Donnerstag in der Stadt Djibo im Norden des Landes eine Rede gehalten.

“Das riecht nach einem Putschversuch”, sagte der Afrika-Experte beim Risikoanalyseunternehmen Verisk Maplecroft, Eric Humphery-Smith. “Während die Schüsse in der Nähe der Kasernen auf eine Meuterei zurückzuführen sein könnten, ist die Schließung des nationalen Fernsehsenders ein schlechtes Zeichen.”

Putsch als “Frage des Überlebens unserer Nation”

In der vergangenen Woche hatte Damiba vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Putsch im Januar als “eine Frage des Überlebens unserer Nation” verteidigt. Die Anwendung von Gewalt gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten Roch Kaboré sei aber “vielleicht verwerflich bezüglich der Prinzipien” gewesen, “die von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft insgesamt hoch gehalten werden”.

Der Umsturz in Burkina Faso erfolgte im Zuge ähnlicher Staatsstreiche in Mali und Guinea und verstärkte die Befürchtungen, dass die Demokratie in Westafrika ins Wanken geraten könnte. Keine der Juntas hat sich auf einen Termin für Neuwahlen festgelegt. Damiba sagte letzte Woche, der Übergang in Burkina Faso werde noch fast zwei Jahre dauern.

Wahlversprechen nicht eingelöst

Wegen der Zunahme des islamistischen Extremismus war der Putsch in Burkina Faso im Januar von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt worden.

Allerdings ist die Gewalt seit der Machtübernahme Damibas nicht zurückgegangen. “Es fällt der burkinischen Junta schwer zu behaupten, dass sie ihr Versprechen eingelöst hat, die Sicherheitslage zu verbessern, was der Vorwand für den Staatsstreich im Januar war”, sagte Humphery-Smith.

Der Experte verwies auf den Angriff auf einen Versorgungskonvoi in der Sahelzone Anfang der Woche, bei dem mindestens elf Soldaten getötet wurden. 50 Zivilisten werden seitdem vermisst. Dieser Angriff sei ein Tiefpunkt für Damibas Regierung gewesen und spiele wahrscheinlich eine Rolle in den jüngsten Entwicklungen, sagte er.