Migration: Michael Kretschmer fordert – Weniger Geld für Asylbewerber! | Regional



Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) hat eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gefordert.

„Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen“, sagte der 48-Jährige jetzt dem „Münchner Merkur“.

► Und weiter: „Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen.“

Der CDU-Politiker schlug eine überparteiliche Kommission vor, die binnen sechs Monaten Vorschläge vorlegen könnte.

„Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen“, so Kretschmer.

Der SPD warf Kretschmer Schwäche im Machtgefüge der Berliner Ampel-Koalition vor: „Doch die SPD schafft es nicht, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen.“

Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) habe als Vizekanzler 2018 einer Obergrenze bei der Zuwanderung zugestimmt. „Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein“, sagte Kretschmer.

Sachsens Ministerpräsident hatte sich bereits zuvor für eine Obergrenze an Asylbewerbern, die Einführung von Binnengrenzkontrollen in Sachsen und gegen freiwillige Aufnahmeprogramme ausgesprochen. Zudem hatte er mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen gefordert. mdy

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