“Mehr Zeit kann helfen” – Habeck zu Änderungen an umstrittenem Heizungsgesetz bereit
Habeck betonte, angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangels und Lieferengpässen sei etwas mehr Zeit auch eine Hilfe. Der Minister unterstrich zudem, der Gesetzentwurf sei zwar schon jetzt technologieoffen. Allerdings sehe er auch hier mit Blick auf die Debatte um Holzpellets weitere Spielräume. Zuletzt war noch unklar, welche Regeln es künftig für das Heizen mit Holz geben soll.
VKU sieht massiven Änderungsbedarf
Der Verband kommunaler Unternehmen sieht massiven Änderungsbedarf am dem geplanten Gesetz. Hauptgeschäftsführer Liebing sagte im Deutschlandfunk, so wie der Entwurf jetzt sei, dürfe er nicht bleiben. Dem Verband gehören unter anderem Stadtwerke und Energieversorger an. Liebing erklärte, man sehe Mängel des Gesetzes vor allem darin, dass Regelungen nicht praxistauglich ausgestaltet seien.
Der Verbandsvertreter kritisierte außerdem zu kurze Zeiträume, die Kommunen und Stadtwerken für eine flächendeckende Wärmeplanung und die Umstellung der Versorgung eingeräumt werden sollen. Er handele sich dabei um kapitalintensive und komplexe Projekte, bei denen so kurze Fristen nicht gingen.
FDP reicht Fragen ein
Das Heizungsgesetz der Regierung hatte zuletzt für erhebliche Konflikte zwischen den Regierungsparteien gesorgt. Die erste Lesung im Bundestag war ursprünglich für diese Woche geplant. Auf Betreiben der FDP wurde das Thema aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Freien Demokraten haben inzwischen über 70 Fragen eingereicht. Habeck kündigte an, die Koalitionsfraktionen zeitnah zu einem Gespräch einzuladen.
Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
