Medwedew droht Westen mit „mächtigsten Vernichtungswaffen“ – Selenskyj stellt Bedingung für Friedensplan


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Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi

Washington soll laut einem Bericht nicht mehr per se gegen ukrainische Angriffe auf russischen Boden sein. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 12. Dezember, 9.26 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag (11. Dezember) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert und versichert, dass er dessen Friedensplan unterstützt. Der ukrainische Präsident hatte vorgeschlagen, dass dafür die russischen Truppen aus seinem Land abziehen, auch von der seit 2014 annektierten Krim. Hinzu kommen Reparationszahlungen, die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Sicherheitsgarantien des Westens.

Beim Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag (12. Dezember, 13.00 Uhr) in Brüssel soll auch auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Video zugeschaltet werden.

Update vom 11. Dezember, 22.37 Uhr: Beim Gefangentausch zwischen USA und Russland um die Basketballerin Brittney Griner und den Waffenhändler Wiktor But gab es offenbar auch Begehrlichkeiten des Kreml gen Deutschland: Nach Angaben aus Washington wollte Moskau auch den Berliner „Tiergarten-Mörder“ freibekommen.

Update vom 11. Dezember, 20.48 Uhr: Laut Ukraines Außenministers Dmytro Kuleba gibt es derzeit keine deutschen Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine. „Eine solche Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es gibt da keine Zusagen. Aber wir arbeiten daran, ganz offen“, sagte Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ laut Übersetzung. Die Ukraine verstehe nicht, warum Deutschland Artillerie liefere, aber keine Panzer. „Mit Stand jetzt gibt es Projekte aus Deutschland, das ist die Lieferung der Iris-T-Systeme, das sind Flugabwehrwaffen.“ Auch die Gepard-Panzer seien Flugabwehrwaffen. „Aber zum derzeitigen Moment sind nach meiner Kenntnis Panzer nicht in dieser Liste enthalten. Das ist sehr schade.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte zuvor gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. „Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben“, sagte Makeiev in einem Interview der Welt am Sonntag.

Update vom 11. Dezember, 18.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Ukraine offenbar humanitäre Hilfe zugesagt. Das hat Erdogan laut einem Bericht des ukrainischen Portals Nexta Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt. Die Türkei werde weiter daran arbeiten, die Bedürfnisse der Ukraine im Kriegs-Winter zu befriedigen.

Berichten zufolge könnte unter anderem die Großstadt Odessa auf längere Sicht ohne Stromversorgung sein. Im Donbass laufen unterdessen weiter Gefechte. Erste Experten sehen Russland vor einer weiteren schmerzlichen Teil-Niederlage.

Russland im Ukraine-Krieg: Bericht über Personal-Rochade unter Putins Beratern

Update vom 11. Dezember, 15.18 Uhr: In Wladimir Putins Beraterkreis gibt es wohl bald eine Personal-Rochade. Sie betrifft auch Juri Uschakow, Kreml-Berater in außenpolitischen Angelegenheiten. Das will das russischsprachige Portal The Insider erfahren haben. Erwähnt werden auch Igor Maslow, Valery Fedorow und Filipp Iljichew.

Uschakow ist bereits 75 Jahre alt, was als „formaler“ Grund für seinen Austausch gelten kann, hieß es weiter. Eine nicht namentlich genannte Quelle betonte gegenüber The Insider jedoch: „In diesen unangenehmen Zeiten braucht der russische Präsident schlicht Leute, die ackern können und auf gute Ideen kommen.“

Ukraine-News: Erdogan spricht über Details aus Telefonat mit Putin

Update vom 11. Dezember, 14.37 Uhr: Erdogans Büro hat nun Details aus seinem Telefonat mit Putin bekanntgegeben: Der türkische Präsident will das Getreideabkommen auf andere Waren ausweiten. Der Kreml in Moskau teilte mit, dass das Abkommen komplex sei. Vor allem müssten auch die Einschränkungen für den Export von russischem Getreide und Dünger aufgehoben werden.

Bei dem Telefonat ging es nach Kreml-Angaben insbesondere auch um die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei. Der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, hatte dort vergangene Woche Verhandlungen geführt, hieß es.

Außerdem sprachen beide Staatschefs über Syrien, wo die Türkei zurzeit mit Luftangriffen gegen die Kurdenmiliz YPG vorgeht. Erdogan verwies auf eine Vereinbarung mit Russland von 2019, nach der sich die YPG aus Teilen des Grenzgebiets zur Türkei zurückziehen sollte. Russland ist im syrischen Bürgerkrieg wichtigster Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad.

GB-Außenminister zu Friedensgesprächen: „Von der russischen Seite kommt nicht wirklich etwas“

Update vom 11. Dezember, 13.33 Uhr: „Die allgemeine Rhetorik ist immer noch konfrontativ“, so lautet die aktuelle Einschätzung des britischen Außenministers James Cleverly zu möglichen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. „Ich sehe nicht wirklich, dass von der russischen Seite etwas kommt“, sagte in einem Interview mit Sky News über möglichen Friedensverhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine weiter. Cleverly vermutete hinter aktuellen Gesprächsangeboten aus Moskau ein „Feigenblatt für eine russische Wiederbewaffnung“.

Drohgebärden aus Russland – Ex-Präsident Medwedew spricht über „mächtigste Vernichtungswaffen“

Update vom 11. Dezember, 12.22 Uhr: Russland produziert laut Dmitri Medwedew nun verstärkt Waffen der neuen Generation, die potenziell auch gegen den Westen und abseits des Ukraine-Kriegs eingesetzt werden könnten. Der Feind sei nicht nur die Ukraine, schrieb der russische Ex-Präsident auf Telegram.

„Es gibt ihn auch in Europa, Nordamerika, Japan, Australien, Neuseeland und einer ganzen Reihe anderer Orte, die den Nazis von heute die Treue geschworen haben“, fügte Medwedew hinzu. Deshalb erhöhe Russland aktuell die „Produktion der mächtigsten Vernichtungsmittel, einschließlich derer, die auf neuen Grundlagen beruhen“. Unabhängig verifizieren ließen sich die Angaben nicht.

Ukraine-News: „Denken nur darüber nach“: Putin spricht von neuer Militärdoktrin und Präventivschlag

Vermutlich bezog sich Medwedew dabei auf Hyperschallwaffen, deren Entwicklung Moskau nach eigenen Angaben seit Jahren vorantreibt. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine veröffentlicht Medwedew häufiger anti-westliche und pathetische Beiträge.

Dimitrij Medwedew sitzt und schaut grimmig
Dmitri Medwedew © IMAGO / SNA

Am Mittwoch (7. Dezember) hatte Staatschef Putin erklärt, Russland werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. Zwei Tage später sagte er, Moskau denke über eine Änderung seiner Militärdoktrin nach, um möglicherweise Präventivschläge gegen andere Länder ausführen zu können.

Getreidekorridor im Ukraine-Krieg: Erdogan will mit Putin und Selenskyj sprechen

Update vom 11. Dezember, 10.39 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Sonntag (11. Dezember) Gespräche mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel sei es, den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor für Frachtschiffe im Schwarzen Meer „zu stärken“, kündigte Erdogan in Istanbul an. Details nannte er nicht.

Ukraine-News: Drohnen-Angriffe aus der Ukraine auf Russland: USA geben angeblich „grünes Licht“

Update vom 11. Dezember, 9.45 Uhr: Nach den verheerenden Zerstörungen der ukrainischen Infrastruktur kochen die Spekulationen aktuell im Ukraine-Krieg hoch. Wie die The Sunday Times erfahren haben will, lehnt Washington deshalb nun angeblich ukrainische Drohnen-Angriffe auf die russische Seite nicht mehr explizit ab. Die USA haben dafür wohl „grünes Licht“ gegeben, schreibt die britische Zeitung zu den aktuellsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine. Unabhängig verifizieren ließen sich die Angaben ebenso wenig wie ein Bericht, der die Sorge schürt, dass Verbündete der Gruppe „Wagner“ hinter Putins Rücken einen Angriff gen Nato planen könnten.

Den Bericht griff auch das britische Boulevardblatt Daily Mail auf und sprach von prompten Drohungen aus „Putins Kreisen“. Eine nicht namentlich genannte Quelle sagte demnach: „Das bedeutet für sie ein Spiel mit dem Feuer, das Riskieren eines ausgewachsenen Krieges, der auch zum Atomkrieg werden könnte.“ Auch diese Infos waren nicht unabhängig zu bestätigen.

Ukraine-Krieg: Wladimir Putin in Bischkek in Kirgistan
Aufnahme vom 9. Dezember: Wladimir Putin in Bischkek in Kirgistan © Pavel Bednyakov/Imago

Ukraine-News: Weitere deutsche Waffenlieferungen: Melnyk-Nachfolger Makeiev bestätigt Zusage

Update vom 11. Dezember, 7.06 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat nach eigenen Angaben in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen an sein Heimatland für den Ukraine-Krieg erhalten. „Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben“, sagte er in einem aktuellen Interview zum Stand der Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine der Welt am Sonntag. Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert. „Denn wir haben keine Zeit, um länger auf Waffen zu warten.“

An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht. „Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung“, so der Botschafter zur aktuellen Lage im Krieg in der Ukraine.

Botschafter: Ukraine braucht Verbündete, keine Vermittler

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stellt. Die USA signalisierten derweil am Freitag, dass sie darin kein Hindernis sehen. Es sei aber Deutschlands Entscheidung, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während eines Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Die Bundesregierung habe ihm versichert, dass es ohne Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde, so Makeiev weiter: „Mir wurde klar zugesichert, dass es keine Verhandlungen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gibt, wenn wir das nicht wollen.“ Momentan brauche die Ukraine keine Vermittler, sondern Verbündete. „Denn Frieden in der Ukraine kann nicht herbeiverhandelt werden, sondern muss erkämpft werden. Wenn der Bundeskanzler sagt, der Ukraine werde geholfen, solange sie uns braucht, dann heißt das, bis der letzte russische Soldat von unserem Boden verschwunden ist, einschließlich Donezk, Luhansk und der Krim, dass Reparationen gezahlt und Kriegsverbrecher verurteilt worden sind“, forderte Makeiev.

Update vom 10. Dezember, 22.20 Uhr: Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson meldete sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu Wort. In einem Gastbeitrag für die US-Zeitung The Wall Street Journal schrieb der Ex-Premier: „Der Krieg in der Ukraine kann nur mit einer Niederlage von Wladimir Putin enden.“ Ein anderes Ende sei nach Russlands „Brutalität“ weder für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch für das ukrainische Volk akzeptabel. Selbst wenn Kreml-Chef Putin dies anbieten würde, dürfe man kein Abkommen in Form von „Land für Frieden“ schließen. Den Westen rief er dazu auf, mehr zu tun, um den Krieg in der Ukraine schneller zu beenden. Die Ukrainer hätten die nötige „Tapferkeit“ gezeigt, jetzt würden sie nur noch Ausrüstung benötigen.

Ukraine-News: Duma-Vorsitzender fordert „Entschädigung“ von Deutschland und Frankreich

Update vom 10. Dezember, 20.50 Uhr: Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjacheslaw Wolodin, hat Frankreich und Deutschland zur Zahlung von „Entschädigungen“ an die Bevölkerung der Ostukraine aufgerufen. Zudem sagte er laut der russischen Staatsagentur Ria Nowosti, Altkanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande mussten sich für die „Nichteinhaltung der Minsker Abkommen“ verantworten. Er warf Merkel und Hollande vor, die heutige Situation rund um die Ukraine mit „betrügerischer Politik“ verursacht zu haben.

Trotz der Minsker Abkommen aus dem Jahre 2014 sei es zu einem „Staatsstreich und dem Genozid der Bevölkerung des Donbass“ gekommen. Daher hätten Merkel und Hollande auch die Schwierigkeiten in Europa zu verantworten: „Die Bewohner von Europa sollten wissen, wem sie diese Probleme zu verdanken haben.“

Ukraine-News: EU einigt sich auf Ukraine-Hilfe ohne Europa

Update vom 10. Dezember, 19.10 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen. Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig.

Ukraine-News: Waffenhändler verkündet nach Freilassung Unterstützung für Putin

Update vom 10. Dezember, 17.20 Uhr: Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington heimgekehrte russische Waffenhändler Viktor But hat seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. „Hätte ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als Freiwilliger (an die Front) gehen“, sagte der 55-Jährige in einem Stream beim russischen Staatssender RT (früher Russia Today). Er habe nie verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe, sagte er.

Ukraine-News: Kuleba zuversichtlich über Nato-Mitgliedschaft

Update vom 10. Dezember, 15.50 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba hat sich zuversichtlich über eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. „Im Grunde genommen ist die östliche Grenze der Ukraine bereits auch die östliche Grenze des Euro-Atlantischen Gebietes“, zitierte die ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform den Außenminister. Eine Nato-Mitgliedschaft werde dies lediglich legal anerkennen, betonte er und fügte hinzu: „Und das wird passieren, ich habe keine Zweifel.“ Zudem unterstrich Kuleba, nach dem Krieg werde die Ukraine angesichts militärischer Ausrüstung und der Kriegspsychologie „eine der stärksten Armeen der Welt und die stärkste Armee in Europa“ haben.

Ukraine-Krise: Iranische Militärhilfe an Russland – Drohnen und ballistische Raketen

Update vom 10. Dezember, 15.15 Uhr: Im Hintergrund des Ukraine-Krieges bauen der Iran und Russland die militärische Zusammenarbeit immer weiter aus und verhandeln über die Kooperation in diesem Gebiet. Offenbar will der Iran die Versorgung des russischen Militärs mit Drohnen erheblich erhöhen, wie die US-Zeitung Washington Post unter Berufung auf Beamten aus den USA und verbündeten Staaten berichtet. Dafür hätten sich iranische und russische Militär- sowie Diplomatie-Delegationen im vergangenen Monat mindestens zweimal getroffen, betonten die Beamten. Dabei geht es wohl um bis zu 6000 Kamikaze-Drohnen des Typs „Shahed“. Weiteren Beamten zufolge lieferte der Iran auch ballistische Raketen an Russland.

Ukraine-News: Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran – „Die Achse des Bösen wird gebildet“

Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mikhailo Podolyak, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter die entsprechenden Berichte. „Die Achse des Bösen wird gebildet“, schrieb Podolyak. Es gehe nicht mehr nur um die Ukraine, sondern die „globale Sicherheit“. Der ukrainische Diplomat fragte: „Sollen wir schweigend zusehen?“ US-Beamte bestätigten zuvor gegenüber dem Sender NBC News, dass die militärische Kooperation der beiden Länder tatsächlich auch eine globale Bedrohung darstelle.

Ukraine-News: Scholz will weiterhin mit Kreml-Chef Putin sprechen

Update vom 10. Dezember, 14.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz ernüchternder Erfahrungen bei den letzten Telefonaten weiter mit Wladimir Putin sprechen. „Wir sind völlig unterschiedlicher Meinung“, sagte Scholz am Samstag in einer Fragerunde mit Bürgern in seinem Potsdamer Wahlkreis. „Trotzdem werde ich weiter mit ihm reden, weil ich ja den Moment erleben will, wo es möglich ist, rauszukommen aus der Situation. Und das geht nicht, wenn man sich nicht spricht.“

Ukraine-News: Scholz über Putin-Telefonate – „Wir sind völlig unterschiedlicher Meinung“

Scholz hat seit Kriegsbeginn immer wieder mit mehreren Wochen Abstand mit Putin telefoniert. Das letzte Gespräch Anfang Dezember war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Scholz sagte in Potsdam, das „wirklich Bedrückende“ an den Gesprächen sei für ihn, dass Putin trotz der massiven Verluste auf russischer Seite daran festhalte, ukrainisches Territorium gewaltsam erobern zu wollen. Es könne sein, dass bereits 100 000 Soldaten auf russischer Seite ums Leben gekommen seien. „Das ist ganz schön viel, wenn man das vergleicht auch mit anderen Kriegen.“

Ukraine-News: Putin spricht exzellentes Deutsch mit Bundeskanzler

Der Kanzler betonte auch, dass die Gespräche mit Putin immer höflich verliefen. „Da schreit auf der anderen Seite des Telefons niemand rum.“ Und Scholz verriet, dass er mal Russisch lernen wollte. „Ich habe mal versucht, das acht Stunden in der Volkshochschule zu lernen. Aber außer dem Alphabet ist da nichts hängen geblieben.“ Da Putin aber sehr gut Deutsch spreche, brauche er keine Übersetzung in den Gesprächen mit ihm, sagte der Kanzler.

Olaf Scholz und Wladimir Putin telefonieren.
Haben seit dem Ukraine-Krieg „mehrfach“ miteinander telefoniert. Olaf Scholz und Wladimir Putin. © Kay Nietfeld/picture alliance/IMAGO/Russian Look (Montage)

Ukraine-News: Belarus erlaubt Getreide-Deal

Update vom 10. Dezember, 9.26 Uhr: Belarus erlaubt nach Angaben der Vereinten Nationen den Transport ukrainischen Getreides durch sein Staatsgebiet, damit es von litauischen Häfen aus exportiert werden kann. Minsk erlaube dies ohne Vorbedingungen, hieß es von UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag in New York nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch. Gleichzeitig habe Ambrasewitsch die Bitte seiner Regierung wiederholt, derzeit mit Sanktionen belegte Düngemittel exportieren zu können.

Ukraine-News: US-Basketballerin Brittney Griner kehrt in ihre Heimat zurück

Update vom 9. Dezember, 21.40 Uhr: Die US-Basketballerin Brittney Griner ist knapp zehn Monate nach ihrer Festnahme in Russland in ihre Heimat zurückgekehrt. Ein Flugzeug mit der 32-Jährigen an Bord landete am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) im US-Bundesstaat Texas. Die USA hatten Griner gegen den berüchtigten russischen Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht.

„Wir bestätigen, dass Brittney Griner auf dem Militärstützpunkt San Antonio in Texas angekommen ist (…) und dass sie (…) in das Brooke Military Medical Center gebracht wurde“, sagte ein Sprecher der militärmedizinischen Einrichtung am Freitag. Die Basketballspielerin sei „gut drauf“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Freitag im Sender MSNBC. Die Familie von Griner drückte in einer Erklärung ihre „aufrichtige Dankbarkeit“ gegenüber US-Präsident Joe Biden und seiner Regierung aus „für die unermüdliche Arbeit, die sie geleistet haben, um Brittney nach Hause zu bringen“.

Die Basketballerin war am Donnerstag am Flughafen von Abu Dhabi gegen den zuvor aus US-Haft entlassenen Waffenhändler Bout ausgetauscht worden.

Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Putin enttäuscht von Merkel wegen Aussage zu Minsk-Abkommen

Update vom 9. Dezember, 21.00 Uhr: „Das ist enttäuschend. Ich habe nicht damit gerechnet, das von der ehemaligen Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Wladimir Putin am Freitag in Bischkek über Deutschlands Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte zuvor in einem Interview mit der Zeit gesagt: „Die 2008 diskutierte Einleitung eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens hielt ich für falsch. Weder brachten die Länder die nötigen Voraussetzungen dafür mit, noch war zu Ende gedacht, welche Folgen ein solcher Beschluss gehabt hätte, sowohl mit Blick auf Russlands Handeln gegen Georgien und die Ukraine als auch auf die Nato und ihre Beistandsregeln. Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute.“

Putin ordnet Merkels Interview nun so ein: „Diese Äußerungen beweisen, dass die Entscheidung, eine Militäroperation zu starten, richtig war und vielleicht all das früher hätte beginnen sollen“. Und er wird noch grundsätzlicher: „Zudem stellt sich die Frage nach dem Vertrauen in den Westen, das schon fast bei null ist. Wir sind bereit für Vereinbarungen, wir sind offen, aber das lässt uns nachdenken, mit wem wir es zu tun haben.“

UN Hochkommissar für Menschenrechte: 17,7 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen

Update vom 9. Dezember, 17.50 Uhr: Etwa 17,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind wegen des Kriegs auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sagte der UN Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, anlässlich des Tags der Menschenrechte. Die Ukraine befinde sich in einer humanitärischen Notlage. Am Freitag nahm Präsident Wolodymyr Selenskyj an einer Mahnwache bei Kerzenlicht anlässlich des Tages der Menschenrechte teil.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, mit einer Kerze in der Hand
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Mahnwache anlässlich des Tags der Menschenrechte © Ukrainian Presidential Press Off/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa.

Ukraine-Krieg: Verteidigungsminister der Ukraine sieht Russland nicht interessiert an Friedensverhandlungen

Update vom 9. Dezember, 17.10 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleba sagte in einem Interview mit dem Wallstreet Journal, dass Friedensverhandlungen mit Russland derzeit nicht in Sicht seien. Russland sei – trotz anderslautender Beteuerungen – auch nicht interessiert an Friedensverhandlungen. „Sie bereiten sich auf neue Kämpfe und Angriffe vor. Nichts spricht dafür, dass sie Friedensverhandlungen wollen“, sagte er. Im Interview sprach Kuleba außerdem über das Recht der Ukraine, Angriffe auf Russland zu fliegen.

Ukraine-News: Wladimir Putin äußert sich zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg

Update vom 9. Dezember, 16.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg und zu einem möglichen Kriegsende geäußert. „Der Lösungsprozess als ganzes, ja, er wird womöglich nicht einfach sein und Zeit in Anspruch nehmen“, zitierte die russische Agentur Tass den Kreml-Chef aus seiner Rede beim Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kirgisistan. Zudem gab er auch an, Russland sei zwar bereit für Verhandlungen, doch es müsse „Vertrauen“ bestehen.

Zu den jüngsten Worten von Altkanzlerin Angela Merkel, dass man mit den Minsk-Vereinbarungen Zeit für die Ukraine gewinnen wollte, sagte Putin: „Ich habe das oft gesagt, wir sind bereit zu Gesprächen, aber bei solchen Aussagen fragen wir uns, mit wem wir es zutun haben.“ Putin bezeichnete Merkels Worte als „unerwartet und enttäuschend“. Die Teilnehmer von möglichen Verhandlungen müssten „so oder so die neuen Realitäten der Welt akzeptieren“, hieß es weiter vom russischen Machthaber.

Ukraine-News: Lukaschenko spricht von „inakzeptablen“ Forderungen aus Kiew

Update vom 9. Dezember, 15 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Bedingungen der Ukraine an Russland für Verhandlungen zum Ukraine-Krieg als „inakzeptabel“ bezeichnet. Russland würde die Forderung, russische Truppen müssten sich aus annektierten Gebieten zurückziehen, nicht akzeptieren, sagte Lukaschenko laut der russischen Staatsagentur Tass. Daneben betonte Lukaschenko, es müssten endlich „in aller Stille und Ruhe“ Verhandlungen geführt werden.

Ukraine-Krieg: Russische Delegation trifft sich mit US-Vertretern in der Türkei

Erstmeldung vom 9. Dezember: München – Seit mehr als 9 Monaten läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach unzähligen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld bleiben mögliche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für ein Kriegsende allerdings weiter aus. Zwischen den USA, dem wichtigsten Unterstützer der Ukraine, und Russland gibt es aber dennoch diplomatische Treffen. Laut Moskau haben sich am Freitag (9. Dezember) amerikanische und russische Delegationen in der Türkei getroffen.

USA-Russland-Treffen in Istanbul: Russischer Diplomat sieht „einfaches Arbeitstreffen“

Die Türkei nimmt bei Gesprächen im Hintergrund des Ukraine-Krieges oft eine wichtige Rolle ein. Schon Mitte November trafen sich die Geheimdienstleiter von Russland und den USA in Ankara. Beim jüngsten Treffen in der Stadt Istanbul ging es nun offenbar um die Arbeit der diplomatischen Vertretungen im jeweils anderen Land, wie der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow laut der Agentur Tass mitteilte.

„Die relevanten Abteilungen“ hätten Probleme bei bilateralen Beziehungen erörtert, so Rjabkow bei einer Veranstaltung des Waldai-Klubs. Zugleich betonte der russische Diplomat: „Das ist kein politisches Signal, dass wir die Gespräche mit den USA in großen Themen wieder aufnehmen.“ Es handle sich lediglich um ein „einfaches Arbeitstreffen“. (bb)



Quellenlink https://www.merkur.de/politik/verhandlungen-scholz-diplomatie-ukraine-krieg-news-geheimtreffen-istanbul-usa-russland-kreml-washington-moskau-kiew-putin-selenskyj-zr-91966971.html?cmp=defrss