Massenproteste in 20 Städten: Israelis demonstrieren gegen Netanjahu
Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will das Justizsystem im Land gezielt schwächen. Das sorgt für Kontroverse.
Demonstranten protestieren in Tel Aviv gegen die neue rechtsgerichtete Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.AFP/Jack Guez
Tel Aviv–Zehntausende von Israelis haben den fünften Samstagabend in Folge gegen eine umstrittene Justizreform im Land protestiert. Trotz regnerischen Wetters versammelten sich rund 40.000 Demonstranten im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Viele schwenkten israelische Flaggen und skandierten „Freiheit, Gleichheit, Regierungsqualität“. Auch in Haifa gingen nach Medienberichten rund 10.000 Menschen auf die Straße.
Viele Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie „Schützt die israelische Demokratie vor Netanjahu“ oder „Bedrohung für den Weltfrieden“. Laut Medienberichten fanden Proteste in 20 Städten statt.
Netanjahu wird mit dem römischen Kaiser Nero verglichen
Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppen, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Eliad Schraga, Vorsitzender der Bewegung für Regierungsqualität, verglich Netanjahu mit dem römischen Kaiser Nero, der das brennende Rom zufrieden betrachtet habe. „Schande, Schande, Schande“, rief Schraga immer wieder laut, und die Menge stimmte ein.
Netanjahu wolle die Reform dazu missbrauchen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen, sagte Schraga. Er warnte vor einem „satanischen Plan“ der Regierung, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.
Tausende Demonstranten ziehen durch die Straßen von Tel Aviv. AFP/Jack Guez
Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
