Mario Draghi gewinnt – und verliert | Aktuell Europa | DW


Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi steht unmittelbar vor dem Aus. Der 74-Jährige gewann zwar bei der entscheidenden bei der Vertrauensabstimmung im Senat mit 95 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen. Doch seine großen Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. Damit ist es wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten wird.

Eine breite Zustimmung in der kleineren der zwei Parlamentskammern hatte Draghi zur Bedingung gemacht, um an der Spitze der Regierung weiterzumachen. Lega und Forza Italia wollten nicht mit abstimmen, weil sie über einen anderen Beschlussantrag votieren wollten, der ein Weiterregieren mit der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossen hätte.

“Noch nie so stolz, Italiener zu sein”

Nach seinem in der vorigen Woche vom Staatspräsidenten noch abgelehnten Rücktritt hatte Draghi vor dem Senat gesprochen. Darin hatte er einen neuen “Vertrauenspakt” zwischen den Parteien gefordert. Dies sei der “einzige Weg, um zusammen zu bleiben”, sagte er. “Sind Sie dazu bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?” fragte der Ministerpräsident die Parlamentarier.

Der parteilose Ökonom erläuterte in seiner Rede die bislang erreichten Ziele seiner Regierung, die seit Februar 2021 im Amt ist und geschaffen wurde, um das Land aus der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise heraus zu holen. “Ich war noch nie so stolz, Italiener zu sein”, sagte der 74-Jährige.

Mehrheit der Italiener für Draghi

Draghi äußerte zugleich harsche Kritik an den politischen Parteien. Italien brauche nicht nur ein “Scheinvertrauen” in die Regierung. “Sind Sie bereit, die Anstrengungen zu bestätigen, die Sie in den ersten Monaten unternommen und dann abgeschwächt haben?” fragte Draghi die Parlamentarier. Er ergänzte: “Die Antwort auf diese Frage müssen Sie nicht mir geben, sondern allen Italienern.” Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter Draghi.

Regierungsmitglieder an einem runden Tisch in einem historischen Saal

Ein Bild aus besseren Tagen: Draghis Einheitsregierung bei ihrer ersten Kabinettssitzung im Februar 2021

Außenminister Luigi Di Maio von der Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) wirft der Politik Versagen vor. “Man hat mit der Zukunft der Italiener gezockt. Die Folgen dieser tragischen Wahl werden in die Geschichte eingehen”, sagte der 36-Jährige. “Von morgen an wird nichts mehr so sein wie davor”, sagte Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Heute müsse man aber Mario Draghi danken.

Italien steht vor einem politischen Stillstand

Nach der Abstimmung im Senat hätte sich Draghi noch der größeren Abgeordnetenkammer stellen müssen. Die Sitzung dort war für Donnerstag angesetzt. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Ministerpräsident noch am Abend zu Staatspräsident Sergio Mattarella fahren und erneut seinen Rücktritt dort einreicht wird. Sollte Mattarella diesmal annehmen, droht eine vorgezogene Wahl im Herbst und damit politischer Stillstand während des Wahlkampfs.

Vergangene Woche hatte die bisher an der Mehrheit hinter Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Regierungskrise ausgelöst, indem sie ein Vertrauensvotum für Draghi boykottierte. Draghi überstand zwar die Abstimmung, reichte aber dennoch seinen Rücktritt ein, weil er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der MS5 nicht weiter führen wolle. Staatspräsident Sergio Mattarella wies dieses erste Rücktrittsgesuch allerdings ab. 

Rechtspopulisten wittern ihre Chance

Die dadurch entstandene Situation ist kompliziert: Die Konservativen haben eine weitere Regierungsbeteiligung ausgeschlossen, sollte die 5-Sterne-Bewegung daran beteiligt bleiben. Eine Alternative zur Fortsetzung der Koalition wären aus Sicht der konservativen Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega die nun mögliche Neuwahl im Herbst. Regulär endet die Legislaturperiode erst nächstes Jahr. Von einer vorgezogenen Wahl profitieren könnte die rechtsextreme Partei Brüder Italiens, die Draghis Koalition nicht angehört und zuletzt in der Wählergunst zugelegt hatte.

rb/qu/fab/sti (dpa, afp, rtr)





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